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Es gibt eine Tendenz in der öffentlichen Diskussion, den Sozialstaat allein als einen lästigen Kostenfaktor zu behandeln. Dabei wird die grundlegende Bedeutung von Sozialpolitik übersehen: sie ist die geschichtlich hart erkämpfte Form staatlich regulierter Solidarität in einer Gesellschaft, die sich selbst oft als unsolidarisch bezeichnet.
Wo die Sorge füreinander schwieriger wird, weil sich Werte, Lebens- und Arbeitsformen grundlegend wandeln, muss der Staat neue Formen der Unterstützung finden.
Das Ziel von Sozialpolitik muss es sein, das Bürgerrecht auf soziale Teilhabe und Chancengleichheit zu gewährleisten. Wir müssen statt in Fürsorge, viel stärker in Befähigungen investieren: Befähigungen zur Hilfe und Solidarität, zu einem neuen Füreinander in der Gesellschaft, das nicht allein von staatlichen Leistungen abhängig ist. Aufgrund von sozialer Herkunft, von ungleich verteilten Kompetenzen und Bildungschancen, haben Menschen unterschiedliche Ressourcen, sind auch unterschiedlich aktivierbar. Statt Eigeninitiative einfach nur abzufordern, müssen wir Menschen die guten Voraussetzungen geben, dass sie die eigenen Stärken entwickeln können.
Sozialpolitik darf nicht der Versuchung erliegen, sich nur kurzfristig oder an wahlpolitischen Erwägungen zu orientieren. Auch der Wunsch nach schnellen Erfolgen darf zuerst nicht handlungsleitend sein. Sozialpolitik ist eine Grundlage unserer Demokratie, weil sie Menschen in die Lage versetzt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Deshalb sind Ausgaben in diesem Bereich nicht Luxus, der je nach Lage neu zu verhandeln wäre. Allein die Konzepte sind an den Bedürfnissen der Menschen- z.B. einer älter werdenden Gesellschaft- neu auszurichten. 

Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren CDU/FDP-Regierung in Sachsen fällt bescheiden aus. Lesen Sie hier die Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf die bisherigen schwarz-gelbe Sozialpolitik.

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