PM 2010-259: Freie Schulen: GRÜNE begrüßen Kampagne der Kirchen
"Mit der Kürzung konfessioneller Schulen droht eine wichtige Säule schulischer Vielfalt wegzubrechen", so die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Annekathrin Giegengack. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute von den Kirchen vorgestellte Kampagne 'Damit es bunt bleibt. Ja zu Freien Schulen'. [mehr]
PM 2010-258: Atomtransporte in Sachsen: GRÜNE fordern Aufklärung der Überwachung von Sicherheitsanforderungen
Zu dem Bericht des Radiosenders MDR-Info über Atomtransporte in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [mehr]
PM 2010-257: Weniger Geld = bessere Studienbedingungen?
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag wirft Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vor, die Hochschulen bei der Umsetzung des Programms für bessere Studienbedingungen allein zu lassen. [mehr]
PM 2010-256: Landeshaushalt - GRÜNE: Haushalt ist handwerklich schlecht und intransparent - Ausgabereste müssen geprüft werden - Keine Kreditermächtigung beim Sachsen-LB-Fonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute erste Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgestellt. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, nannte die Vorlage der Staatsregierung "handwerklich schlecht und intransparent". [mehr]
PM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des Landeskriminalamts
Der Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der GRÜNEN und der LINKEN-Fraktion sieben Beweisanträge zur Aufklärung der sächsischen Förderpolitik, von Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und Landeskriminalamts aus Italien beschlossen. [mehr]
Die Diskussion um die BildungsCard geht an Realität in Sachsen vorbei
Die Diskussion um die BildungsCard für Kinder aus Hartz-IV-Familien oder von Eltern mit geringem Einkommen geht für viele Kinder in Sachsen an der Realität vorbei. Modell für die von Bundesministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Bildungscard ist eine zehnjährige Praxis in Stuttgart. Doch jeder weiß: Die Unterschiede zwischen den Angeboten in einer Stadt wie Stuttgart und dem ländlichen... [mehr]
PM 2010-254: GRÜNE zweifeln Verfassungsmäßigkeit der Koalitions-Pläne zu freien Schulen an
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung hinsichtlich der Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. [mehr]
PM 2010-253: Landtagsantrag zur Städtebauförderung - GRÜNE fordern Staatsregierung zum Handeln auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Zukunft der sächsischen Stadtentwicklung mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Landtages. Kern des Antrages ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat weiter vehement dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2011 vorgesehene Halbierung der Städtebauförderung... [mehr]
PM 2010-252: GRÜNE machen massive Kürzungen beim Schulhausbau zum Thema im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag. [mehr]
PM 2010-251: "Staatsmodernisierung" - teures Prestigeprojekt der FDP
"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte der hochtrabend angekündigten 'Staatsreform' schuldig. Die immergleichen Sprechblasen sind nur noch peinlich. Das Prestigeprojekt der FDP ist bisher nur heiße Luft", kritisiert Lichdi. [mehr]
PM 2010-250: GRÜNE: Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen. [mehr]
PM 2010-249: GRÜNE kritisieren Berufung der Staatsanwaltschaft im 'Journalistenprozess'
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Urteil im Dresdner 'Journalisten-Prozess' wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert. [mehr]
Kontakt
Pressestelle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 11
Telefax: 0351 / 493 48 19