Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen
In einem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion am Mittwoch im Landtag die Aussetzung der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010. Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. [mehr]
PM 2010-071: Wölfe sind ein positiver Imagefaktor für die Lausitz
Zu den Forderungen der Lausitzer Landräte die Förderung des Wolfsprojektes einzustellen, erklärt Johannes Lichdi: "Im nicht gekürzten Straßenbauhaushalt finden sich viel eher ausreichende Mittel für die Jugend- und Sozialarbeit als im wenigen Geld, das für das Wolfsbüro und die Schadensersatzkosten vorgesehen sind." [mehr]
PM 2010-070: Datenschutz - Staat darf sich nicht zum Dealer machen - GRÜNE hoffen nach 233.691 Widersprüchen auf Vernunft von CDU und FDP
Die GRÜNE-Fraktion bringt in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf zum Schutz von Meldedaten in den Landtag ein. "Der Staat darf sich nicht zum Daten-Dealer machen", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. [mehr]
PM 2010-069: Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2009 endlich umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kitas auf den Weg bringen. "Wenn der sächsische Bildungsplan nicht nur auf dem Papier stehen soll, muss sich die Personalsituation in den Krippen und Kitas deutlich verbessern", fordert die grüne Abgeordnete Annekathrin Giegengack. [mehr]
PM 2010-068: Internationaler Frauentag - GRÜNE: Geplante Kürzungen gefährden seit 1989 aufgebaute Strukturen
Anlässlich des Internationalen Frauentages verweist Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die derzeit den Freistaat überrollenden Kürzungen durch das Sozialministerium. [mehr]
PM 2010-067: Solarförderung - Staatsregierung muss Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen verbessern
Nach den Initiativen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die Kürzung der Solarförderung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung, auch die Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen zu verbessern. [mehr]
PM 2010-066: GRÜNE: Hilfspaket für freiwillige Feuerwehren ist völlig unzureichend
Als "völlig unzureichend" hat Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das sogenannte "Hilfspaket" von CDU- und FDP-Fraktion für die freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. [mehr]
PM 2010-065: GRÜNE schlagen Koalition ein Aussetzen der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010 vor
Nach den Diskussionen in der CDU-Fraktion um die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich (siehe Freie Presse vom 05. März), schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag der Koalition ein Aussetzen der Kürzungen bis Ende Mai 2010 vor. [mehr]
PM 2010-064: GRÜNE: Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert
Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet. [mehr]
PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung - Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion fordert als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung: "Ministerpräsident Tillich und sein Wirtschaftsminister müssen jetzt bei Bundeskanzlerin Merkel und den Parteikollegen im Bundestag intervenieren." [mehr]
PM 2010-062: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Wichtiger Sieg für Bürgerrechte - Rechtsgrundlage nichtig – Speicherung und Abruf beenden
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsgrundlagen für die Vorratsdatenspeicherung schlicht für nichtig erklärt und ist weiter gegangen, als nach den einstweiligen Anordnungen zu erwarten war", freut sich Johannes Lichdi einer der fast 35.000 Kläger im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [mehr]
PM 2010-061: Gentechnik - Verstoß gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer eingeräumt
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist entsetzt über die Verstöße der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung. Bei Torgau im Landkreis Nordsachsen soll 2009 Mais auf Flächen angebaut worden sein, auf denen im Jahr 2008 noch Genmais gestanden hatte. [mehr]
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