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2. Februar 2012

PM 2012-035: Entwurf des Landesentwicklungsplanes - GRÜNE: Sachsen stellt die Weichen für einen Elbe-Ausbau

Der vorliegende aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2012 (LEP) alarmiert die GRÜNE-Landtagsfraktion hinsichtlich der Gefahren eines Elbeausbaus. ...mehr

1. Februar 2012

PM 2012-034: 2. UA Zeugenvernehmung Rainer Stock: 'Teebeutel-These' der Staatsregierung ist widerlegt

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfasssungsschutz Sachsen, Rainer Stock, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf" ...mehr

29. Januar 2012

PM 2012-033: GRÜNE: Versprochen ist versprochen - die CDU-geführte Regierung steht für den Dresdner Kulturpalast in der Pflicht

"Niemand in Dresden wird verstehen, wenn in Sachsen angesichts der vielen Straßenbaugroßprojekte ausgerechnet dafür das Geld nicht reichen soll", reagiert Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den Bericht der Sächsischen Zeitung (WE-Ausgabe 28/29.1.), wonach der Antrag auf EU-Fördermittel für den Kulturpalast gescheitert ist. ...mehr

27. Januar 2012

PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ...mehr

27. Januar 2012

PM 2012-031: Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt sich bei Aufklärug um NSU kooperationswillig

Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die NSU unterstützen wolle, zeigte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) kooperationswillig. ...mehr

26. Januar 2012

PM 2012-030: Ärztliche Versorgung in Sachsen: Große Anfrage macht deutlich, dass die Zeiten schwierig werden

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

26. Januar 2012

PM 2012-029: Aktuelle Debatte zum Lehrermangel: Verrentungswelle bei Lehrern kam nicht holterdipolter

Zur Aktuellen Debatte "Schwarzgelbe Scharlanterie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

26. Januar 2012

PM 2012-028: Aktuelle Debatte der GRÜNEN zu Antibiotikaeinsatz und Multiresistenzen bei Mensch und Tier im Landtag

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz" erklären Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion ...mehr

25. Januar 2012

PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch

"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften in CDU-Fraktion und Staatsregierung darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen", erklärt Johannes... ...mehr

25. Januar 2012

PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition

Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ...mehr

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