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22. Mai 2013

PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: - Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem 'Terror' aus?

Wusste das sächsische LfV mehr als es uns glauben machen will? Der Inhalt des jetzt bekannt gewordenen Schreibens steht im offensichtlichen Widerspruch zu den Aussagen von Boos und Vahrenholt vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss. ...mehr

21. Mai 2013

PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder - GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme

Tarifübernahme und Dienstrechtsreform sind überfällig. Legen Sie endlich einen ordentlichen Gesetzentwurf vor, Minister Unland. ...mehr

17. Mai 2013

PM 2012-144: Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Sachsens Raumordnung in den kommenden zehn Jahren fest

Die Staatsregierung hat Chance vertan, zeitgemäße Antworten auf Zukunftsfragen wie Energiewende und Verkehrsplanung zu finden. ...mehr

17. Mai 2013

PM 2013-143: Was im Bund gute Praxis ist, sollte auch in Sachsen umgesetzt werden

GRÜNE wollen Rechte im Petitionsverfahren stärken - Öffentliche Anhörung bei Massenpetitionen gefordert ...mehr

17. Mai 2013

PM 2013-142: GRÜNE bringen mehr gut qualifizierte Frauen in Spitzenpositionen

Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

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