Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen
Vorsicht zerbrechlich!
In einem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion am Mittwoch im Landtag die Aussetzung der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010. Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Offenbar sehen das auch Abgeordnete in der CDU-Fraktion ähnlich. Wir wollen ihnen mit unserem Antrag helfen, ihrer Einsicht auch zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen.
Die Träger wurden im Vorfeld nicht einbezogen, das Verfahren ist intransparent und eine Prioritätensetzung nicht erkennbar.
Ziel des GRÜNEN-Antrags ist es, ein Verfahren zu finden, das Einsparpotenziale an anderen Stellen im Haushalt erschließt. Das Sozialministerium soll bis Ende Mai 2010 seine Planungsverantwortung als oberste Landesjugendbehörde wahrnehmen und dafür sorgen, dass die bedarfsgerechten Strukturen für die Kinder-und Jugendarbeit durch die Kürzungen nicht gefährdet werden.
» GRÜNER Antrag "Kürzungen im Jugend-und Sozialbereich aussetzen - ..."
(Drs. 5/1520) PDF
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau kommentiert die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich:
"Die Jugend - und Sozialverbaende sind das Baueropfer eines flaechendeckenden Politikversagens. Die Fraktionen der CDU, SPD und der FDP haben einen großen politischen Fehler begangen, als sie im Jahr 2009 vollmundig einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 ablehnten. Nun kann die Staatsregierung ungebremst ein verantwortungsloses und politisch falsches Spardiktat im Sozialbereich durchziehen und die verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gucken hilflos zu."
"Die Jugend- und Sozialarbeit wird in den Ruin getrieben - nur weil sich die Regierungsfraktionen nicht die Mühe machen wollen, notwendige Kürzungsbeträge für den Gesamthaushalt gründlich im Parlament zu beraten. Opfer dieses politischen Ringelpiezes sind diejenigen, bei denen jetzt ratlos und unsinnig gekürzt wird."
"Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, die Kürzungen zurück zu weisen ohne darauf einzugehen, wie es denn sonst gehen soll. Da nehmen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns ernster. Die Steuerausfälle sind Fakt, wir müssen damit umgehen."
"Darum wollen wir GRÜNE das gesamte Kürzungsverfahren aus den Händen der Staatsregierung heraus holen und wieder in die Hände des Parlaments legen. Einsparungen von heute dürfen doch keine Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Die Prioritäten in der Haushaltspolitik darf nicht die Sozialministerin oder gar der Finanzminister, sondern muss der Landtag setzen."