Grüne Woche im Landtag: 53.-54. Plenarsitzung

Aktuelle Debatte: "Neue Köpfe, neue Politik? Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?" (04. April, TOP 6)

Nach dem Wechsel des Spitzenpersonals im Kultusministeriums will die GRÜNE-Fraktion erfahren, wie die jetzt zuständige Ministerin Brunhild Kurth in den kommenden Monaten ihre Prioritäten setzen wird. Baustellen gibt es viele, als Stichworte seien nur genannt Lehrermangel, Inklusion, frühkindliche Bildung, Übertritt Kita - Schule bzw. Schule - Beruf und der Umgang mit Risikoschülern. Entscheidend für eine gelingende Bildungspolitik ist weniger ein neuer Kopf an der Spitze des Kultusministerium als ein grundsätzlicher Politikwechsel des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers.

Weitere grüne Schwerpunkte der 53. - 54. Sitzung des Landtags:
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Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächs. Bibliotheksgesetz)
(2. Lesung Gesetzentwurf Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6104, 03. April, TOP 4)

Mit dem Entwurf eines Sächsischen Bibliotheksgesetzes soll weitgehende Chancengleichheit für Bildung und Information hergestellt werden. Der Gesetzentwurf schreibt Mindeststandards für die Bibliotheken vor und nimmt den Freistaat in die Pflicht, sich bei deren Erfüllung finanziell an der Verbesserung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bibliotheken zu beteiligen. Mehrere Experten haben sich bereits hinter das Vorhaben gestellt. Die bisherige Förderung über das Kulturraumgesetz ist wichtig, greift aber zu kurz, weil sie der Bildungseinrichtung Bibliothek nicht gerecht wird. Zudem hat die CDU/FDP-Koalition durch die Kürzung der Kulturraummittel die ständige Konkurrenz zu kommunalen Kultureinrichtungen wie Theatern und Museen verschärft.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/6104)

» Eckpunktepapier (PDF)

» Redebeitrag von Karl-Heinz Gerstenberg

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Gesetz zur Änderung des Sächs. Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(1. Lesung Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, FDP, SPD der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8625, 03. April, TOP 6)

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft bei einzelnen Opfergruppen wieder auf eine neue Basis zu stellen. So wird der Einfluss der sächsischen Opferverbände sowie der Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen auf die Arbeit des Stiftungsrates mit dem neuen Gesetzentwurf gestärkt. Den Gedenkstätten komme in der heutigen Zeit eine große Bedeutung dafür zu, das Bewusstsein der Gefährdung unserer demokratischen Strukturen wach zu halten.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/8625)

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Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7945, 03. April, TOP 9)

Mit einem Antrag zu Neuregelung bei Unterrichtsausfall will die GRÜNE-Fraktion eines der drängendsten Probleme im Schulbereich angehen. Durch klare Regeln, die den Ausfall differenziert dokumentieren, soll es möglich werden, den vielfältigen Ursachen auf den Grund zu gehen.
Nach Vorstellung der GRÜNEN sollen z. B. die Schulen und die Sächsischen Bildungsagenturen verpflichtet werden, bei einer Schwelle ab zehn Prozent Unterrichtsausfall pro Klasse oder Fach geeignete Maßnahmepläne zu erarbeiten. Die Eltern müssen darüber informiert werden. Schulen sollen darüber hinaus finanzielle Mittel zur Eigenverwendung erhalten, um kurzfristigem Vertretungsbedarf schnell und unbürokratisch begegnen zu können.
Auch bei fehlenden Lehrkräften muss die Qualität des Unterrichts erhalten bleiben. Das Zusammenlegen von Klassen darf nur die absolute Ausnahme sein. Sollte es dennoch notwendig werden,braucht es klarer Regeln. Deshalb begrenzt der Antrag die Gesamtschülerzahl auf 37 Schülern in der Sekundarstufe. Länger als fünf Tage pro Schulhalbjahr soll dieser Zustand nicht anhalten dürfen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7945)

» Redebeitrag von Annekathrin Giegengack

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Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6992, 03. April, TOP 11)

2006 hat das sächsische Kabinett eine „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ (aus dem Jahr 2005) beschlossen. Darin heißt es: „Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll gesteigert werden, Fahrradfahren soll beliebter und sicherer werden.“ Die aktuelle Politik sieht leider anders aus: Mit der Novellierung der Sächs. Bauordnung werden die Kommunen mit dem Bau und den einhergehenden Kosten von Fahrradständern noch ein Stück mehr allein gelassen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag an allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität zu schaffen. Wer mehr Radverkehr an den Universitäten, in der Verwaltung, an Schulen und Behörden haben will, muss attraktive, sichere und vor allem ausreichend Fahrradständer bereitstellen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6992)

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Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8694, 04. April, TOP 12)

In einer Hauruck-Aktion hat die Staatsregierung Ende Februar beschlossen, sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 ausschließlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Stellvertreter genehmigen zu lassen. Mit dem Genehmigungsvorbehalt wird ein verheerendes Zeichen gesetzt: Sachsens Regierung sieht keinen Einstellungsbedarf im Öffentlichen Dienst. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 23,5 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind älter als 55 Jahre. Bis 2020 gehen rund 20.000 Bedienstete in den Ruhestand. Weitere 34,2 Prozent der Beschäftigten sind bereits jetzt älter als 45 Jahre. Diese weiteren 30.000 Bediensteten gehen bis 2030 in den Ruhestand.
Wenn die Staatsregierung nicht schnellstens anfängt, Einstellungskorridore für alle Bereiche festzulegen, wird sie in große Probleme bekommen, ausreichend Fachkräfte zu finden. Ein bloßer Einstellungsstopp und die Erweiterung der bereits seit etlichen Jahren bestehenden Personalvermittlungsplattform reichen nicht mehr aus.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8694)

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Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion:

• EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen - Subsidiaritätsrüge prüfen" (Drs. 5/8517)
• Aufschub der Anhörungsfrist für den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans 2012" (Drs. 5/8524)
• Belange der Kreise und Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landschafts- und Naturschutzes nicht einseitig hinter die Belange des Rohstoffabbaus setzen - kommunale Planungshoheit und Mitspracherechte erhalten und stärken" (Drs. 5/8657)

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Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 54. Plenarsitzung am 04. April Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Kita-Bauförderung: In der vergangenen Woche teilte Kultusministerin Kurth mit, dass 2012 insgesamt 20,7 Mio. Euro für Bau und Sanierung von Kitas und Krippen zur Verfügung stehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Giegengack vom 19. September 2011 hieß es noch: "Im Doppelhaushalt 2011/12 sind keine Zuweisungen des Freistaats für Kita-Investitionen veranlagt.": 1. In welcher Haushaltsstelle sind die Mittel im Einzelplan 05 seit wann eingestellt? 2. Wie setzen sich die Mittel zusammen (Anteil Bund/ Land)? (Annekathrin Giegengack)
  
  
• Ungesicherte Perspektive der Bahnverbindungen von Sachsen nach Polen und Bayern: Wie will die Staatsregierung die Bahnverbindung DD-Görlitz-Wroclaw/Breslau ab dem Fahrplanwechsel im Dez. 2012 sichern? Wie will die Staatsregierung mit der geplanten Einstellung des eigenen Angebots der Deutschen Bahn auf der Strecke DD–Chemnitz–Plauen–Hof–Nürnberg ab dem Fahrplanwechsel 2013 umgehen? Wie will sie vermeiden, dass hierdurch zusätzlicher Finanzbedarf für den ÖPNV in Sachsen entsteht? (Eva Jähnigen)
  
  
• EU-Datenschutzreform – Subsidiaritätsrüge: Wie hat sich die Staatsregierung in der letzten Bundesratssitzung am 30.03. zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten positioniert? Inwiefern hält die Staatsregierung Initiativen für einheitliche Datenschutzstandards auf EU-Ebene für a) entbehrlich b) erforderlich und c) wie unterstützt sie diese? (Miro Jennerjahn)
  
  
• Gescheiterte Förderung des Dresdner Kulturpalastes: Welche Einschätzung über die Erfolgsaussichten einer EU-Förderung wurde der Stadt Dresden vom Freistaat Sachsen vor der Beratung am 6.12.2011 in Brüssel übermittelt? Wer nahm von Landesseite an der Beratung mit der EU-Kommission am 6.12. in Brüssel teil und wie, wann und von wem wurde die Stadt Dresden über die Nichteinleitung des förmlichen Notifizierungsvorhabens informiert? (Eva Jähnigen)

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Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Auf die Fachregierungserklärung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok zur Arbeitsmarktpolitik darf man gespannt sein. Bisher erklärte die Staatsregierung bei so einer Gelegenheit die Grundlinien ihrer Politik. Bislang hat Minister Morlok jedoch keine Arbeitsmarktpolitik betrieben. In der Aktuellen Debatte fordert CDU/FDP kein Aufkündigen des Solidarpaktes.
Am Mittwoch stehen die Wahlen der Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses des Landtags sowie eine Große Anfrage zur Fortentwicklung des Kleingartenwesens auf der Agenda.

» Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Fachregierungserklärung Arbeitsmarktpolitik

» Redebeitrag der Abgeordneten Annekathrin Giegengack zum Antrag der SPD-Fraktion "Bildungspaket 2020 nachbessern"

» Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum Kleingartenwesen

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

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