PM 2005-002: Gläserne grüne Abgeordnete

Wie angekündigt, legt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nebeneinkünfte und weitere Bezüge ihrer Abgeordneten offen, die nicht aus der Arbeit im Landtag herrühren. Diese Auflistung geht über die Veröffentlichungspflicht hinaus und umfasst auch Ämter, für die keinerlei Zahlungen erfolgen (Ehrenämter).

"Wir verwahren uns gegen den pauschalen Vorwurf, Politik wäre kaufbar. Wir wollen auch nicht für das Fehlverhalten oder die Raffgier von anderen Politikerinnen und Politikern in Mithaftung genommen werden", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. "Mit der Veröffentlichung wollen wir ganz bewusst um Vertrauen werben. Die grünen Abgeordneten im Sächsischen Landtag agieren unabhängig, sie sind nicht Interessen anderer Geldgeber verpflichtet."

"Es wäre zu begrüßen, wenn andere Abgeordnete bzw. Fraktionen unserem Beispiel folgen", so Gerstenberg.

 

Die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende)

Frau Hermenau bezieht keinerlei Nebeneinkünfte.

Ehrenamtlich ist sie u.a. tätig:

- Mitgliederversammlung der Deutschen UNESCO - Kommission

- Vorstandsmitglied des Vereins "Deutsch - Chinesische Freundschaft - Freunde Taiwans"

- steering committee der Königswinterer Konferenz zwischen Großbritannien und Deutschland

- Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Sachsen e.V.

- Kuratoriumsmitglied der Stiftung "Deutsche Stiftung für Traditionelle chinesische und integrative Medizin"

 

Michael Weichert (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Herr Weichert führt ein begonnenes Projekt in seiner früheren Tätigkeit bei der Bio Leipzig GmbH bis zum 30.6.2006 zum Abschluss. Dafür erhält er monatlich 700 Euro (Brutto).

Als Stadtrat in Leipzig bezieht Herr Weichert monatlich 330 Euro Aufwandsentschädigung, weitere 75 Euro als Fraktionsvorsitzender und 50 Euro Sitzungsgeld.

Ehrenamtlich ist er u.a. tätig:

- Vorstand des Vereins Leipzig-Travnik e.V.

- Beirat Kristallpalast Varieté Leipzig Co KG

 

Karl-Heinz Gerstenberg (Parlamentarischer Geschäftsführer)

Herr Gerstenberg erhält als Stadtrat in Dresden monatlich 400 Euro Aufwandsentschädigung, je 50 Euro Aufwandsentschädigung für seine Mitgliedschaft in zwei Ausschüssen sowie Sitzungsgelder.

Ehrenamtlich ist er u.a. tätig:

- Verwaltungsrat Gut Gamig e.V. (Rehabilitations- und Begegnungsstätten)

- Trägerverein des Heinrich-Schütz-Konservatoriums Dresden e.V.

 

Astrid Günther-Schmidt

Frau Günther-Schmidt bezieht keinerlei Nebeneinkünfte.

Ehrenamtlich ist sie u.a. tätig:

- Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der Bürgerstiftung CIVITA des Landkreises Löbau-Zittau

 

Elke Herrmann

Frau Herrmann bezieht keinerlei Nebeneinkünfte.

Ehrenamtlich ist sie u.a. tätig:

- Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss im Landkreis Zwickauer Land

- Vorstand des Vereins "Naturkostwaren Zaubernuß" Zwickau

 

Johannes Lichdi

Herr Lichdi erhält als Stadtrat in Dresden monatlich 400 Euro Aufwandsentschädigung, je 50 Euro Aufwandsentschädigung für seine Mitgliedschaft in zwei Ausschüssen sowie Sitzungsgelder.

In seinem Beruf als Rechtsanwalt führt Herr Lichdi Mandate zu Ende, die er vor seiner Mitgliedschaft im Landtag übernommen hat. Darüber hinaus hat er diese Tätigkeit weitgehend reduziert. Mit den Einnahmen deckt er die anteiligen Kosten seiner Anwaltsgesellschaft.