16. Februar 2010

PM 2010-043: GRÜNE empört über Kriminalisierungsversuche gegenüber den Blockierern zum 13. Februar

Lichdi

Es kann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Menschen einzuschüchtern, die sich dem Treiben von Neonazis widersetzen

Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Teilnehmer der Neonazi-Blockaden am 13. Februar zu ermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Kriminalisierung der Blockierer ein Ende hat", so Lichdi.

"Außerhalb Dresdens greifen sich alle angesichts dieser Vorgänge an den Kopf."

"Ich fordere die Staatsanwaltschaft Dresden daher auf, endlich Ermittlungen gegen mich als Unterzeichner des Blockade-Aufrufs des 'Bündnis Nazifrei!' und aktiven Teilnehmer, einzuleiten oder die verbale Kriminalisierung friedlicher Demonstranten zu unterlassen."

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