PM 2010-130: Demografie-'Roadmap' der Staatsregierung

Erkenntnisse sind keineswegs neu, die Vorschläge wenig konkret

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, bewertet die von der Staatsregierung beschlossene 'Roadmap zur Gestaltung des demografischen Wandels in Sachsen' mit Zurückhaltung:

"Die Erkenntnisse sind keineswegs neu, die gemachten Vorschläge wenig konkret. Ein echtes Handlungskonzept hat die Staatsregierung damit noch immer nicht vorgelegt."

"Es reicht nicht aus, die Erkenntnisse der Regierungskommission und der Enquete-Kommission aus der letzten Wahlperiode noch einmal zusammenzufassen. Insbesondere das "Acht-Punkte-Programm" der Staatsregierung beschreibt keine konkreten Maßnahmen".

"Als Mitglied der Enquete-Kommission des 4. Sächsischen Landtages begrüße ich es, dass sich andeutet, dass alte Wachstumserwartungen aufgegeben werden. Ich bin gespannt, ob es der Staatskanzlei tatsächlich gelingt, künftig die Wachstums-Ideologen von CDU und FDP zur Räson zu bringen."

Zu den einzelnen Punkten des 'Acht-Punkte-Programm' äußert sich Hermenau wie folgt:

1. "Die Staatsregierung will <<ressortübergreifende Lösungsvorschläge>> erarbeiten. Dies ist lediglich eine Selbstverständlichkeit! Allerdings hat es bereits in der letzten Wahlperiode eine Interministerielle Arbeitsgruppe 'Demographie' gegeben - offenbar ohne greifbare Ergebnisse."
   
   
2. "Die Staatsregierung will einen <<Demografiecheck für Planungs- und Investitionsentscheidungen>> einführen. Wie der aussehen soll, bleibt ihr Geheimnis."
   
   
3. "Die Staatsregierung will das E-Government ausbauen. Dies ist auch unabhängig von der demografischen Entwicklung notwendig. Entscheidend aber ist, dass insbesondere ältere Menschen außerhalb der Ballungsräume an das Medium Internet herangeführt werden, um E-Government überhaupt nutzen zu können."
   
   
4. "Die Staatsregierung will <<strategische Planungsinstrumente weiterentwickeln>>. Hier deutet sich an, dass das Wachstumsparadigma aufgegeben werden soll. Leider wird der Punkt nicht näher ausgeführt."
   
   
5. "Die Staatsregierung will die <<Weltoffenheit Sachsens etablieren>>. An den Taten werden wir sie messen! Insbesondere daran, ob das Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' ausgebaut wird."
   
   
6. "Die Staatsregierung will <<Kommunen unterstützen>>. Diese leere Ankündigung hören wir bereits seit Jahren! Es wird die Möglichkeit einer <<Entlastung von demografiebedingten Mehrausgaben>> angedeutet. Mit welchen Mechanismen dies erreicht werden soll, wird aber nicht gesagt. Die <<Bündelung von regionalen Förderprogrammen>> darf nicht die einzige Änderung der Förderlogik bleiben, sondern sie muss durch zielgenauere Förderung von Individuen bzw. Akteuren vor Ort ergänzt werden. Verwiesen sei auf die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Subjektförderung."
   
   
7. "Die Staatsregierung will <<Modellregionen gestalten>>. Das hatten wir bereits. Und es fragt sich, welche Ergebnisse die Modellregionen gebracht haben. Wie viele Regionalkonferenzen brauchen wir eigentlich noch?"
   
   
8. "Die Staatsregierung will <<interkommunale Zusammenarbeit befördern>>. Das ist kommunalen Zwangsehen sicher vorzuziehen, aber auch hier bleibt die Frage nach der konkreten Umsetzung offen."