PM 2011-108: Demokratie braucht Vertrauen - Anti-Extremismuserklärung wird zum Thema auf der Landtagssitzung am Mittwoch

Qualitätskriterien stellen sicher, dass keine Anti-Demokraten Fördermittel über das Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' erhalten

Die so genannte Anti-Extremismuserklärung der Staatsregierung wird zum Thema auf der Landtagssitzung am nächsten Mittwoch, 20. April. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE haben dazu den Antrag 'Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs' vorgelegt.

"Trotz der massiven politischen und juristischen Bedenken gegen den staatlich verordneten Gesinnungs-TÜV von Innenminister Markus Ulbig, weigert sich die Staatsregierung nach wie vor, von dieser staatlichen Misstrauensbekundung gegenüber der Zivilgesellschaft Abstand zu nehmen", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Der Sächsische Landtag muss diesem undemokratischen Treiben der Staatsregierung Einhalt gebieten."

Kern des gemeinsamen Antrags ist die Aufforderung an die Staatsregierung, auf die 'Anti-Extremismuserklärung' zu verzichten, da die bisherigen "Qualitätskriterien bei der Projektbewilligung sicher stellen, dass keine Anti-Demokraten Fördermittel über das Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' erhalten", so Jennerjahn.
"Die Staatsregierung sollte sich auch gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ebenfalls auf den Einsatz entsprechender 'Anti-Extremismuserklärungen' verzichtet wird."

Schon jetzt hat der Gesinnungs-TÜV nach Meinung des Abgeordneten massiven Schaden angerichtet. "Die zivilgesellschaftlichen Träger sind massiv verunsichert, was die Staatsregierung von ihnen konkret erwartet. Im Innenministerium herrscht offenbar ebenso wenig Klarheit."

Antrag von LINKE-, GRÜNE- und SPD-Fraktion 'Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs' (Drs 5/5482)