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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

22. Mai 2013

PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: - Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem 'Terror' aus?

Wusste das sächsische LfV mehr als es uns glauben machen will? Der Inhalt des jetzt bekannt gewordenen Schreibens steht im offensichtlichen Widerspruch zu den Aussagen von Boos und Vahrenholt vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss. ...mehr

21. Mai 2013

PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder - GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme

Tarifübernahme und Dienstrechtsreform sind überfällig. Legen Sie endlich einen ordentlichen Gesetzentwurf vor, Minister Unland. ...mehr

17. Mai 2013

PM 2012-144: Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Sachsens Raumordnung in den kommenden zehn Jahren fest

Die Staatsregierung hat Chance vertan, zeitgemäße Antworten auf Zukunftsfragen wie Energiewende und Verkehrsplanung zu finden. ...mehr

17. Mai 2013

PM 2013-143: Was im Bund gute Praxis ist, sollte auch in Sachsen umgesetzt werden

GRÜNE wollen Rechte im Petitionsverfahren stärken - Öffentliche Anhörung bei Massenpetitionen gefordert ...mehr

17. Mai 2013

PM 2013-142: GRÜNE bringen mehr gut qualifizierte Frauen in Spitzenpositionen

Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

16. Mai 2013

PM 2013-141: Thema Tagebau Nochten II: Sollen Menschen ihre Heimat verlieren, obwohl man nicht weiß, ob die Kohle je gebraucht wird?

Der aktuelle Braunkohlebergbau stellt unsere Enkel vor vergleichbare Folgeprobleme, wie uns heute ...mehr

15. Mai 2013

PM 2013-140: Eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend Fachpersonal und Zeit: Das macht Kitas zu erfolgreichen Bildungseinrichtungen

Kindertageseinrichtungen sind Bildungsorte und können Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialem Umfeld erwachsen ...mehr

15. Mai 2013

PM 2013-139: Steuerdebatte im Landtag: Weit mehr als 90 Prozent der sächsischen Erwerbstätigen werden bei den grünen Steuerplänen Gewinner sein

Die Mehreinnahmen investieren wir Cent für Cent in bessere Schulen, Kitas und eine Kindergrundsicherung - die Vermögensabgabe gilt allein der Schuldentilgung ...mehr

14. Mai 2013

PM 2013-138: Freie Schulen finanziell am Anschlag - GRÜNE unterstützen morgigen Aktionstag

Der Personalkostenzuschuss deckt nur rund 50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Deshalb unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den morgigen Aktionstag der Freien Schulen ...mehr

14. Mai 2013

PM 2013-137: Grenzkriminalität - GRÜNE: CDU und FDP offenbaren mit Landtagsantrag sicherheitspolitische Hilflosigkeit

Der Stellenabbau bei der Polizei wirkt sich negativ auf die Sicherheit aus. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist keine Lösung ...mehr

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