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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. November 2008

PM 2008-374: Neue Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten – Tillich muss jetzt für Klarheit sorgen

Zur den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe bei Antritt seines Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur DDR-Vergangenheit nicht alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: ...mehr

28. November 2008

PM 2008-373: Bildungsminister Wöller schwänzt die Haushaltsberatungen

"Es ist bezeichnend und beschämend, dass Kultusminister Roland Wöller bei der abschließenden Haushaltsberatung für sein Ressort dem Ausschuss ohne Erklärung fernblieb, erklärt Astrid Günther-Schmidt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE. ...mehr

27. November 2008

PM 2008-372: GRÜNE kritisieren Pläne der Staatsregierung, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren zu fördern

Die Fraktion GRÜNE kritisiert Staatsregierung und Koalition für ihre Pläne, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren fördern zu wollen - unabhängig vom Einkommen. ...mehr

27. November 2008

PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern

Wegen widersprüchlicher Informationen über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern, hat die Fraktion GRÜNE eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. ...mehr

25. November 2008

PM 2008-370: Leipziger Inzest-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus dem Raum Leipzig, Patrick S., hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. ...mehr

25. November 2008

PM 2008-369: Deponie Cröbern - LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an

"Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat tätig werden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. ...mehr

24. November 2008

PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG - Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren

"Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. ...mehr

24. November 2008

PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab

Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte und Richter zu stärken, wurde im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss von der Koalition abgelehnt. ...mehr

24. November 2008

PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre

Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet. ...mehr

23. November 2008

PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich - Ministerpräsident sollte 'reinen Tisch' machen

Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE: ...mehr

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