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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. Januar 2009

PM 2009-030: GRÜNE zu Jugendstrafe: Falsch, Herr Mackenroth, nicht die Strafe folgt auf dem Fuß, sondern leider nur die Verurteilung

Die GRÜNE-Fraktion hatte in ihrer Großen Anfrage zu Jugendkriminalität und -strafverfahren Anfang 2007 keine Antwort auf die Frage nach dem Strafantritt von Jugendlichen bekommen. Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor zwei Wochen erneut angefragt und ist gespannt auf die Antwort. ...mehr

30. Januar 2009

PM 2009-029: U-Ausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre: GRÜNE begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Stärkung der Minderheitenrechte

Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre ...mehr

30. Januar 2009

PM 2009-028: GRÜNE fordern schnellen Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf

Als "billige Ausrede" bezeichnet die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Begründung der Staatsregierung für eine bislang fehlende Finanzierungsverordnung für die Weißeritztalbahn. Das Wirtschaftsministerium hatte die Auslastung der zuständigen Abteilung durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. ...mehr

28. Januar 2009

PM 2009-027: Sächsische Gedenkstätten-Stiftung bleibt Spielball der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD

"Es ist deshalb zu befürchten, dass sich die Bedingungen für eine qualitätsvolle Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit der Stiftung weiter verschlechtern werden", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

28. Januar 2009

PM 2009-026: Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder - GRÜNE: Entscheidung überfällig

Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich hoffe, dass die jetzt angestoßene Überprüfung des Bedarfs dazu führt, dass Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, in Zukunft mehr Geld erhalten. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Kinderarmut zu verhindern." ...mehr

27. Januar 2009

PM 2009-025: Aktenaffäre-Untersuchungsausschuss

Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die detaillierten und nach meinem Eindruck glaubhaften Angaben von den inneren Abläufen im Landesamtes für Verfassungsschutz insbesondere bei der Vorbereitung der Abgabe der Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft bestätigen meine Einschätzung, dass Frau Henneck zum alleinigen Sündenbock für die Aktenaffäre präpariert werden sollte." ...mehr

23. Januar 2009

PM 2009-024: Qimonda-Insolvenz - Schwerer Schlag für Silicon Saxony

Antje Hermenau, Fraktionschefin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Insolvenzantrag des Unternehmens ist ein schwerer Schlag für den Mikroelektronikstandort Dresden. Nun muss es darum gehen, die Fachkräfte am Standort zu halten und sie in Unternehmen anderer Branchen zu vermitteln." ...mehr

22. Januar 2009

PM 2009-023: Qimonda - Versuch zur Rettung von Qimonda muss im Vordergrund stehen

Zur Diskussion über die Rettung von Qimonda erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: ...mehr

22. Januar 2009

PM 2009-022: GRÜNE werfen Stange bei Frauenförderung an Hochschulen Versäumnisse vor

Die GRÜNE-Fraktion Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) Versäumnisse bei der Frauenförderung an sächsischen Hochschulen vor. In der heutigen Presse räumte sie ein, dass zu wenige Professorinnen an den Hochschulen tätig sind. ...mehr

19. Januar 2009

PM 2009-021: Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss - Metz spielt 'Schwarzer Peter'

Die heutigen Aussagen des ehemaligen Finanzministers Horst Metz (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss kommentiert Michael Weichert, Obmann der Fraktion GRÜNE: ...mehr

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