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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

27. Februar 2009

PM 2009-057: GRÜNE - Sachsens Lehrer verdienen mehr!

Grußwort von der grünen Bildungspolitikerin Astrid Günther-Schmidt zur Großdemonstration: "Wichtig ist, dass Sie hier nicht nur für Ihre eigenen Interessen streiken, sondern auch für junge, nachfolgende Kollegen: mehr Gehalt und ein Einstellungskorridor für Referendare müssen möglich sein." ...mehr

27. Februar 2009

PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten

"Mit einem Geschäftsordnungstrick haben die Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes blockiert", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE. ...mehr

26. Februar 2009

PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen

Die Aufstockung der Sicherheitswacht ist ein untaugliches Mittel, um dem Abzug der Bundespolizei zu begegnen", kritisiert Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

26. Februar 2009

PM 2009-054: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden - GRÜNE schlagen Landesprogramm "Faire Milch" vor

"Banken bekommen Milliarden, für die Milchbauern gibt's vom Staat nur tröstende Worte", ärgert sich Michael Weichert (GRÜNE). Die Staatsregierung müsse nach Möglichkeiten suchen, um die sächsischen Bauern zu unterstützen. ...mehr

26. Februar 2009

PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung

Das staatliche Einrichtungen als Dienstleister für alle Menschen da sein müssten, fordert Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung. ...mehr

25. Februar 2009

PM 2009-052: Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten ab

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, kritisiert die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten durch die Koalition im Sozialausschuss scharf. ...mehr

25. Februar 2009

PM 2009-051: Anfragenflut? - Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurück. ...mehr

24. Februar 2009

PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss - Brisante Aussagen der Zeugin Henneck

Die Zeugin Simone Henneck hat in der Befragung angegeben, dass der Ex-Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 Landtagsabgeordnete über strenggeheime Details des sog. 'Komplexes Abseits III' informiert hat. ...mehr

24. Februar 2009

PM 2009-049: Pohritzsch - Warum brauchte das Umweltministerium über ein Jahr um Umweltverschmutzung festzustellen?

"Es ist unbegreiflich, dass die Staatsregierung über ein Jahr benötigt, um die Verseuchung der Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. ...mehr

23. Februar 2009

PM 2009-048: GRÜNE skeptisch gegenüber Strafvollzug in freien Formen

Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, begrüßt den Versuch den Strafvollzug in freien Formen gesetzlich zu regeln, hält es aber für wichtiger, strukturelle Defizite im Jugendstrafvollzug sowie ambulanten Maßnahmen zu beheben. ...mehr

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