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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

31. März 2009

PM 2009-084: GRÜNE: Sächsischer Nahverkehr leidet unter Leipziger City-Tunnel

"Das Millionengrab Leipziger City-Tunnel darf nicht den Nahverkehr in Sachsen ausbremsen. Die Mehrkosten dürfen nicht zulasten wichtiger Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur umverteilt werden", erklärt Johannes Lichdi, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

30. März 2009

PM 2009-083: Linke Wende-Konferenz – GRÜNE: Linke kneift vor stockkonservativer DDR-Wählerschaft

"Wer den Unterdrückungsapparat der DDR lobt, verzerrt die Geschichte", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konferenz der Linken über den Wendeherbst 1989. ...mehr

29. März 2009

PM 2009-082: Hochschulfinanzierung – GRÜNE: Tillich unterwirft sich CDU-West-Kollegen

Mit Entsetzen reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Abkehr Ministerpräsident Tillichs vom Ziel der länderübergreifenden Hochschulfinanzierung. Der Sächsische Landtag hatte 2007 einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion für eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung angenommen. ...mehr

27. März 2009

PM 2009-081: Pohritzsch - neue Ergebnisse beängstigend: Deutsche Umwelthilfe legt neue Analysewerte vor

"Die Umweltbehörden des Landkreises Nordsachsen müssen jetzt unverzüglich tätig werden und die Bewohner von Pohritzsch und angrenzender Ortschaften vor den gefährlichen Stoffen der Sonderabfallaufbereitungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH schützen", fordert Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

25. März 2009

PM 2009-080: GRÜNE verstehen die Unzufriedenheit der Ärzte

"Die Kassenärztliche Vereinigung die Interessen der Kassenärzte gegenüber den Krankenkassen besser vertreten", bemängelt Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

24. März 2009

PM 2009-079: Pflegepolitik von Ministerin Claus muss von CDU- und SPD-Fraktion gestoppt werden

"Die Linie der Ministerin führt ins Abseits", kritisiert Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Fachverbände werden zum Teil gar nicht in das Gesetzgebungsverfahren zum 'Gesetz zur Regelung der Betreuung und Wohnqualität im Alter' einbezogen." ...mehr

23. März 2009

PM 2009-078: Kinderschutz: Verpflichtende U-Untersuchungen sind kein Allheilmittel

"Wir brauchen ein Netz aus Unterstützungsangeboten - auch Vorsorgeuntersuchungen haben nur Erfolg, wenn Personal vorhanden ist, um Fälle zu begleiten", fordert Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung. ...mehr

23. März 2009

PM 2009-077: 'Konzepte' gegen Lehrerabwanderung: Wöller auf dem Holzweg

"Klug wäre es, jungen Lehramtsanwärtern heute die Möglichkeit zu geben in Sachsen zu arbeiten, anstatt sie später mit großem Aufwand wieder aus Baden-Württemberg zurückzuholen," kritisiert Astrid Günther-Schmidt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 'Kultus-Konzepte' gegen Lehrerabwanderung. ...mehr

23. März 2009

PM 2009-076: 2. Untersuchungsausschuss: De Maizière widerlegt Legende der Staatsregierung

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Staatsministers des Inneren, Thomas de Maizière erklärt Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der frühere Innenminister hat ausdrücklich betont, dass es im August 2005 durchaus ernstzunehmende Hinweise gab, die eine Weiterbeobachtung im Komplex 'Abseits' durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geboten haben." ...mehr

22. März 2009

PM 2009-075: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: 57 staatsanwaltliche (Vor-) Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Affäre

Vor der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am Montag weist Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass weiter gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei sowie vom Ausschuss vernommene Zeugen ermittelt wird. Dabei hätten weniger als die Hälfte der Verfahren einen Bezug zum Inhalt der Datensammlungen. ...mehr

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