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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

28. August 2009

GRÜNE wollen Einbürgerungstest abschaffen

"Ich frage mich, ob der Test nicht lediglich eine weitere bürokratische Hürde ist, die den Weg zur Einbürgerung verstellt", erklärt Elke Herrmann, GRÜNE-Fraktion zu einem Jahr Einbürgerungstest. ...mehr

28. August 2009

PM 2009-196: DIW-Studie: "20 Jahre Mauerfall" - eine ökonomische Bilanz

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) mahnt in einer aktuellen Studie ein Umdenken in der ostdeutschen Förderpolitik an. Die GRÜNE Fraktionschefin Antje Hermenau ist zufrieden: "Etwas Besseres kann uns nicht passieren. Kurz vor der Landtagswahl bestätigen Berliner Wirtschaftsforscher, dass wir mit unserem Wahlprogramm den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Das motiviert... ...mehr

28. August 2009

PM 2009-195: Sachsen LB-Urteil: Grüne gewinnen vor Verfassungsgericht

Der Klage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur SachsenLB ist heute vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig überwiegend stattgegeben worden. ...mehr

28. August 2009

PM 2009-194: GRÜNE: Umsetzung Bildungsplan/Modellprojekte beenden - Mehr Personal für Sachsens Kitas

""Es ist Zeit, mit den ständigen Modellprojekten aufzuhören und dafür zu sorgen, dass alle sächsischen Kitas die Vorraussetzungen haben, den Bildungsplan umzusetzen", erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Elke Herrmann. ...mehr

26. August 2009

PM 2009-193: GRÜNE warnen vor Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an Private

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände privater Sicherheitsunternehmen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. ...mehr

26. August 2009

PM 2009-192: GRÜNE zum Tod einer Libanesin in Mittweida: Beispiellose Herzlosigkeit

"Dem Ehemann Mann und den drei Kindern gilt mein tiefes Beileid. Ich verstehe nicht, wie es zu dieser Tragödie mit Wissen der Behörden um die Selbstmordgefährdung von Frau A.T. kommen konnte", erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Elke Herrmann. ...mehr

25. August 2009

PM 2009-191: Lichdi erstattet Anzeige gegen NPD wegen Volksverhetzung

Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat heute gegen die NPD Strafanzeige wegen der Plakate "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" erstattet. ...mehr

24. August 2009

PM 2009-190: GRÜNE wollen Promotionsbetrug mit Dissertationsvereinbarung vorbeugen

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen des Promotionsbetruges. Unter den über 100 Korruptionsfällen soll laut Presseberichten zufolge auch die Universität Leipzig sein. ...mehr

24. August 2009

PM 2009-189: Gaspreisstudie - Gaspreise in Sachsen am zweithöchsten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, die Gaspreissenkungen auf dem Weltmarkt in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. ...mehr

24. August 2009

PM 2009-190: GRÜNE wollen Promotionsbetrug mit Dissertationsvereinbarung vorbeugen

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen des Promotionsbetruges. Unter den über 100 Korruptionsfällen soll laut Presseberichten zufolge auch die Universität Leipzig sein. ...mehr

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