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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-021: Landwirtschaftsminister Kupfer diffamiert Gentechnik-Kritiker
Auf der gestrigen Veranstaltung in Dresden „Biotech meets Public“ von Biosaxony, einer Initiative des Freistaates Sachsen zur Förderung der Biotechnologie, heizte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) die Stimmung an. In seiner Begrüßungsrede hielt er den zahlreich erschienenen Kritikern der Agro-Gentechnik vor, eine sachliche Debatte zu verweigern. ...mehr
PM 2010-020: GRÜNE beschließen Klage gegen das Versammlungsgesetz
"Wir halten die in der letzten Woche beschlossene Novelle des Sächsischen Versammlungsgesetzes in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz", begründet die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau den Beschluß gegen das Versammlungsgesetz zu klagen. ...mehr
PM 2010-019: Förderrichtlinie 'Natürliches Erbe' auch im dritten Jahr nicht funktionsfähig
"Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass es dem sächsischen Umweltministerium auch im 'Jahre Drei' der Richtlinie 'Natürliches Erbe' noch nicht gelungen ist, die Naturschutzförderung auf solide Beine zu stellen. Das ist schlechtes Handwerk!", reagiert die grüne Abgeordnete, Gisela Kallenbach auf einen Beitrag aus der LVZ (27.1.2010). ...mehr
PM 2010-018: GRÜNE gegen Kürzungen beim Schulhausbau
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die geplanten Kürzungen beim Schulhausbau. Einer kleinen Anfrage der Fraktion ergab, dass die Mittel drastisch sinken sollen. In Presseberichten sprach Kultusminister Wöller davon, dass die meisten Anträge auf Förderung abgelehnt werden. ...mehr
PM 2010-017: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
"Dieser Tag erinnert uns an die Verantwortung der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die Menschenwürde zu verletzen", erklärt die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau zum Tag des Gedenkens. ...mehr
PM 2010-016: Gentechnik - GRÜNE: Staatsregierung finanziert Werbeforum für Saatgutmulti Monsanto
Die Staatsregierung finanziert ein Werbeforum für den Saatgutmulti Monsanto. "Die Staatsregierung und Landwirtschaftsminister Kupfer machen sich einmal mehr zum Steigbügelhalter der Agro-Gentechnik", empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. ...mehr
PM 2010-015: Staatsanwaltschaft Dresden fordert Provider zur Löschung der Homepage
"Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelle Ecke zu stellen versucht", erklärt Johannes Lichdi, Abgeordneter der GRÜNEN-Fraktion zur Sperrung der Internetseite des Bündnis "Nazifrei". ...mehr
PM 2010-014: GRÜNE begrüßen Wahl von Iris Kloppich zur Gewerkschafts-Chefin
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen und von Markus Schlimbach als ihren Stellvertreter. ...mehr
PM 2010-013: CDU lässt sich von Morlok Kommunal-Kombi zerschlagen
Die Debatte um den Kommunal-Kombi offenbart die tiefe Kluft der CDU-FDP-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: ...mehr
PM 2010-012: Hermenau kritisiert die Gleichsetzung von NPD und LINKE durch Staatskanzleichef Beermann
Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion Antje Hermenau kritisiert die Gleichsetzung der LINKEN mit der neonazistischen NPD durch den Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann. ...mehr






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