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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

27. Februar 2010

PM 2010-058: Tillich ist nicht der Goldesel der CDU

Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). ...mehr

26. Februar 2010

PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch

Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 Uhr festgelegt. ...mehr

25. Februar 2010

PM 2010-056: GRÜNE: Drogenhunde des Justizministers erschnüffeln bald noch mehr Drogen

Die GRÜNE Elke Herrmann fordert FDP-Justizminister Dr. Jürgen Martens auf, sich für den Erhalt der Suchthilfe in Sachsen auf dem bisherigen Niveau einzusetzen. ...mehr

25. Februar 2010

PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein

"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt die grüne Abgeordnete Elke Herrmann nach der Anhörung zu dem Gesetzentwurf ihrer Fraktion über die Sächsische Härtefallkommission. ...mehr

25. Februar 2010

PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation

Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. ...mehr

25. Februar 2010

PM 2010-053: GRÜNE unterstützen Elterninitiativen für Erhalt von Gemeinschaftsschulen

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützen die Forderungen von Elternräten nach dem Erhalt von Gemeinschaftsschulen. In einer Pressekonferenz übergaben Elternvertreter Kultusminister Wöller zehntausend Unterschriften für den Erhalt von Gemeinschaftsschulen. ...mehr

24. Februar 2010

PM 2010-052: Anhörung Flughafen Leipzig/Halle - GRÜNE: Ein 'X für ein U vorgemacht'

"Die heutige Anhörung hat zur dringend notwendigen Transparenz über die militärischen Transporte vom Leipziger Flughafen beigetragen", erklärt die GRÜNE Abgeordnete Gisela Kallenbach nach der Sachverständigen-Anhörung zur militärischen Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig. ...mehr

24. Februar 2010

PM 2010-051: Arbeit der Härtefallkommission braucht eine neue rechtliche Grundlage – Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags findet am Donnerstag, den 25. Februar, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission statt. ...mehr

23. Februar 2010

PM 2010-050: Absenkung der Solarförderung - GRÜNE: Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok haben in Berlin versagt

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok haben in Berlin versagt", kommentiert der GRÜNE-Abgeordnete Johannes Lichdi, die Einigung der Koalitionspartner im Bund zur Absenkung der Solarförderung. ...mehr

23. Februar 2010

PM 2010-049: Gewalt gegen Polizisten - GRÜNE: Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verschärfung des Strafrechts ist Symbolpolitik

"Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens bleiben jeden Beweis schuldig, dass die Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt gegen Polizisten etwas bewirken könnte", kritisiert die grüne Abgeordnete Eva Jähnigen, die entsprechende Bundesratsinitiative. ...mehr

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