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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

31. März 2010

PM 2010-103: Bahn - Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist - MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den Rücken

"Dass lauter Protest gut für Sachsens Verhandlungsposition ist, sehen offenbar auch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag so, die wichtigen Teilen des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt haben", erklärt die grüne Abgeordnete Eva Jähnigen zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. ...mehr

30. März 2010

GRÜNER Antrag „Sachsen nicht vom Bahnverkehr abhängen – Fern- und Nahverkehr in Takt bringen“ in wesentlichen Teilen angenommen

Der GRÜNE Antrag zu den aktuellen Streichungs-Plänen und Problemen mit der Deutschen Bahn wurde in der 11. Sitzung des Sächsischen Landtags in wesentlichen Punkten angenommen. ...mehr

30. März 2010

PM 2010-102: Anreiz für Städtefusionen - GRÜNE: Es ist falsch, mit dem finanziellen Druck auf kleine Gemeinden eine Fusionswelle auslösen zu wollen

"Es gibt keinen Automatismus: Es ist ein neoliberaler Irrglaube, dass immer größere Verwaltungseinheiten automatisch zu höherer Effizienz führen würden", erklärt Eva Jähnigen (GRÜNE) zu den Plänen der Staatsregierung, finanzielle Anreize für Städte-Fusionen zu erhöhen. ...mehr

28. März 2010

PM 2010-101: Debatte um Lehrerteilzeit- GRÜNE bedauern vorläufiges Scheitern der Sondierungsgespräche. Verhärtete Fronten sind kein gutes Signal an Schüler und Eltern

Die Grünen im sächsischen Landtag bedauern das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen der Staatsregierung und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Deutschen Beamtenbund. ...mehr

28. März 2010

PM 2010-100: Steht Ministerpräsident Tillich noch zum Zehn-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben?

In der Landtagssitzung am Mittwoch werden die GRÜNEN die Umsetzung des Beschlusses des Dresdner Bildungsgipfels vom 22.10.2008 anmahnen. Denn bis zum 3.Bildungsgipfel, am 10. Juni, muss der Freistaat konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden sollen. ...mehr

26. März 2010

PM 2010-099: Solarförderung im Bundesrat - GRÜNE: Stimmte Tillich gegen die Interessen der sächsischen Solarindustrie?

"Wenn es stimmt, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok gegen den Entschluss des Bundesrates gestimmt haben, wäre das ein Anschlag auf die sächsische Solarindustrie und ein Affront gegen die ostdeutschen Bundesländer", erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi. ...mehr

26. März 2010

PM 2010-098: Kürzungen bei Studentenwerken - GRÜNE: Ehrliche Sparliste muss auf den Tisch

"Ich fordere Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, endlich eine ehrliche Sparliste für das Jahr 2010 in ihrem Ministerium auf den Tisch zu legen", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion, auf die widersprüchlichen Meldungen zu Kürzungen bei den Studentenwerken. ...mehr

25. März 2010

PM 2010-097: Parteien-Sponsoring - GRÜNE: Prüfergebnis der Bundestagsverwaltung räumt Bedenken nicht aus

"Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Sponsoring-Affäre in Sachsen und Nordrhein-Westfalen durch die Bundestagsverwaltung kann meine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sponsoring-Praxis der CDU nicht ausräumen", erklärt die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. ...mehr

25. März 2010

PM 2010-096: Kürzungen bei sächsischer Verbraucherzentrale bestraft Verbraucher zum zweiten Mal

Die heute bekannt gewordene Mittelkürzung für die Verbraucherzentrale Sachsen im Jahr 2010 (Freie Presse, 25.03.) kritisiert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen ...mehr

25. März 2010

PM 2010-095: Bündnis für Demokratie in Limbach-Oberfrohna - GRÜNE: Peinliches Possenspiel

Als "peinliches Possenspiel" bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden von Jan Hippold, Landtagsabgeordneter der CDU, bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna (siehe auch Freie Presse Chemnitz vom 25.März, S. 16). ...mehr

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