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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

27. April 2010

PM 2010-131: Streit um den 1. Mai in Dresden - GRÜNE: Rohwer unterschätzt die Gläubigen

Zum Streit über die Nicht-Teilnahme der Dresdner CDU an der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

27. April 2010

PM 2010-130: Demografie-'Roadmap' der Staatsregierung

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, bewertet die von der Staatsregierung beschlossene 'Roadmap zur Gestaltung des demografischen Wandels in Sachsen' mit Zurückhaltung ...mehr

26. April 2010

PM 2010-129: GRÜNER Antrag zur Genkartoffel Amflora auf Tagesordnung des Landtages

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen keinen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora im Freistaat. Dazu wird in der 13. Landtagssitzung am Mittwoch, 28.4. ein entsprechender Antrag debattiert. ...mehr

26. April 2010

PM 2010-128: Dringlicher Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Abfall'

Zum Dringlichen Antrag der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

25. April 2010

PM 2010-127: Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen

Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...mehr

25. April 2010

PM 2010-126: Wölfe in Sachsen – GRÜNE: Umweltminister sollte Jagdverband nicht auf den Leim gehen

Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat Umweltminister Frank Kupfer davor gewarnt, dem Landesjagdverband bei dessen Forderung die Wölfe unter Jagdrecht zu stellen, "auf den Leim zu gehen". ...mehr

23. April 2010

PM 2010-125: GRÜNE zur 19. Sozialerhebung: BAföG stärker erhöhen, auf Stipendienprogramm verzichten!

Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine deutlich stärkere Erhöhung des BAföG. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2009 heute vorgestellt. ...mehr

23. April 2010

PM 2010-124: Antrag zum absehbaren Lehrermangel: GRÜNE fordern Sofortmaßnahmen für Lehramtsausbildung

Angesichts der akuten Probleme beim Lehramtsstudium in Sachsen bringt die Fraktion GRÜNE einen entsprechenden Antrag in das Plenum des Landtages. Zum gleichen Thema wird am kommenden Mittwoch eine Demonstration von Lehramtsstudierenden und Lehrern vor dem Landtag stattfinden. ...mehr

22. April 2010

PM 2010-123: Urteil zu Regis-Breitingen - GRÜNE: Justizminister muss auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern drängen

Anlässlich der Urteile im Verfahren um die gewaltsamen Übergriffe im Jugendgefängnis Regis-Breitingen erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

22. April 2010

PM 2010-122: Haushaltspressekonferenz - GRÜNE: Ministerpräsident verfällt in Sprachlosigkeit

"Dass sich der Ministerpräsident und der Finanzminister bei ihrer Haushaltspolitik gegenüber den Kommunen nicht weiter wie Elefanten im Porzellanladen bewegen können, ist offenbar angekommen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Georg Unland. ...mehr

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