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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. Juni 2010

PM 2010-206: Grenzkontrollen - GRÜNE: CDU darf das Thema nicht zur 'sächsischen Sommerloch-Debatte' machen

"Ich fordere die Abgeordneten der CDU auf, die verantwortungslose Debatte für oder wider Grenzkontrollen sofort zu beenden. Dieses Thema eignet sich weder für eine 'sächsische Sommerloch-Debatte' noch für die Begleichung innerparteilicher Rechnungen. Dazu ist diese Frage viel zu sensibel." ...mehr

30. Juni 2010

PM 2010-205: 1. Juli - Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses

"Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen kann." ...mehr

30. Juni 2010

PM 2010-204: Natürliche Feinde des Kormorans erliegen Vergiftungen durch bleihaltige Jagdmunition

Zur Ankündigung von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) die noch bis Jahresende gültige Kormoranverordnung zu verlängern, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur wer ein mechanisches Weltbild hat, kann von einer langfristig erfolgreichen Regulierung der Kormoranbestände durch die Jagd ausgehen." ...mehr

29. Juni 2010

PM 2010-203: Innovationsprämie - Weichert: Wenn sächsische Unternehmen so langsam wären wie die Staatsregierung, wären sie längst pleite!

"Was bis gestern noch Innovationsgutscheine hieß, wird nun als Innovationsprämie verkauft. Mit diesem Aktionismus versucht die Staatsregierung davon abzulenken, dass es in punkto Innovations- und Forschungsförderung in sächsischen Unternehmen nicht vorwärts geht. ...mehr

29. Juni 2010

PM 2010-202: Ärztliche Leistungen können Optikern nicht übertragen werden

Die sächsische GRÜNE-Fraktion kritisiert scharf die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Optikern per Rechtsverordnung die Möglichkeit zu geben, ärztliche Leistungen zu erbringen. ...mehr

29. Juni 2010

PM 2010-201: Staatliches Schulsystem soll durch Ausschalten der Freien Schulen gerettet werden

„Nicht das Ausschalten des Konkurrenten ist der richtige Weg, die staatlichen Schulen zu stärken, sondern die Herstellung fairer Bedingungen. Staatliche Schulen brauchen mehr Autonomie, um konkurrenzfähig zu sein“, fordert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. ...mehr

29. Juni 2010

PM 2010-200: Experten laufen Sturm gegen Änderung des Denkmalschutzgesetzes

"Viele renommierte Experten laufen Sturm gegen die Pläne zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Doch die CDU/FDP-Koalition lässt das kalt", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. ...mehr

28. Juni 2010

PM 2010-199: Grüne Verkehrskonferenz zur Sachsen-Franken-Magistrale

Auf der Verkehrskonferenz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, dem 26.06., in Plauen, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die Druck auf alle Entscheidungsträger zum Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ausüben will. ...mehr

25. Juni 2010

PM 2010-198: 2. Untersuchungsausschuss zum "SachsenSumpf" - GRÜNE: Vorwürfe endlich restlos aufklären

"Der Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode konnte aufgrund der rechtswidrigen Blockade der damaligen Koalition seine Arbeit nicht abschließen. Die Mitglieder des zweiten Untersuchungsausschusses stehen vor der Aufgabe, endlich die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufzuklären." ...mehr

25. Juni 2010

PM 2010-197: Nahverkehr - GRÜNE: Morlok soll unsinnige Kürzungen zurücknehmen

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die planlosen Kürzungsszenarien für den öffentlichen Nahverkehr und wichtiger Bahnstrecken in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Meißen/Riesa scharf. ...mehr

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