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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

29. Juli 2010

PM 2010-227: "Sachsensumpf-Aktenaffäre": Neue Merkwürdigkeiten? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses

Wie aus der Kleinen Anfrage zu den "Staatsanwaltlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zum sog. Sachsensumpf" (Drs. 5/2854) vom 14. Juli 2010 hervorgeht, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates seit November 2009 (zuletzt am 5. Mai 2010) drei Ermittlungsverfahren gegen Zeugen eingeleitet, die vor dem Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode ausgesagt hatten. ...mehr

28. Juli 2010

PM 2010-226: GRÜNE enttäuscht über Bahngipfel - Keine konkreten Verbesserungen im Bahnverkehr bis mindestens 2014

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist von den Ergebnissen des sächsischen "Bahngipfels" enttäuscht. ...mehr

27. Juli 2010

PM 2010-225: Landtagsverkleinerung: Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohner eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten

"Allein mit der demografischen Entwicklung und notwendigen Einsparungen lässt sich eine Landtagsverkleinerung nicht begründen", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur heutigen Forderung von Sachsens Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) in der Sachsischen Zeitung die Landtagsmandate zu reduzieren. ...mehr

27. Juli 2010

PM 2010-224: Gewässer: Grüne warnen vor Auswirkungen des Ausbaus der Staustufen auf die Wasserqualität

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, ist erfreut, dass sich Sachsen seiner Verantwortung gegenüber der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt und das Wasser in Elbe und Oder in den angestrebten "guten Zustand" bringen will. ...mehr

25. Juli 2010

PM 2010-223: GRÜNE fordern Konsequenzen aus diskriminierenden Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers Hähner

Die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert politische Konsequenzen nach den Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers gegenüber den Veranstaltern des CSD und teilt die Auffassung von SPD und Linken, dass Kai Hähner für ein Vorstandsamt in einer demokratischen Partei nicht mehr tragbar ist. ...mehr

21. Juli 2010

PM 2010-222: Rundfunkgebühren - GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über unklare Verfahrensregeln im Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung (Sächsische Zeitung, 21.07.2010). ...mehr

21. Juli 2010

PM 2010-221: Elektrifizierung "Sachsen-Franken-Magistrale": Nur symbolische Anbindung? - Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt

Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke ...mehr

19. Juli 2010

PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert

"Den Beschluss des Landtages 130 neue Lehrer in Sachsen einzustellen, befürworten wir. Das ist angesichts des Bedarfs nur vernünftig, unvernünftig ist allerdings die Finanzierung des Vorhabens", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag. ...mehr

19. Juli 2010

PM 2010-219: GRÜNE bedauern Ergebnis des Hamburger Volksentscheides zur Schulreform

Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauert das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Es ist vor allem Schade für die Kinder, dass sich beim Bildungsstreit in Hamburg die Reformgegner durchgesetzt haben", kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion das Ergebnis. ...mehr

16. Juli 2010

PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt

Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, 15.07. berichtete). ...mehr

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