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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

28. September 2010

PM 2010-291: GRÜNE zur Absetzung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes

Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

28. September 2010

PM 2010-290: Rundfunkfinanzierung – GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen

"Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu «verkleinern» und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Äußerungen des... ...mehr

28. September 2010

PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen - GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln

Endlich werden die bürokratischen Hürden für die Solarenergie abgebaut", begrüßt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidung der Staatsregierung. ...mehr

28. September 2010

PM 2010-288: GRÜNE stellen Dringlichen Antrag, um geplante Atomtransporte zu verhindern

In einem Dringlichen Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, den für dieses Jahr geplanten Atomtransporten nach Russland zu unterlassen. Der Antrag wird am Donnerstag auf der Landtagssitzung behandelt. ...mehr

27. September 2010

Annekathrin Giegengack sieht freie Schulen gefährdet

Die Leipziger Internetzeitung sprach mit Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion zu den geplanten Kürzungen bei Freien Schulen.

27. September 2010

PM 2010-287: Sächsische Musikschulen - GRÜNE: Finanzierung stabil halten!

"Die heutige Anhörung im Ausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst zur Bedeutung der Musikschulen im Freistaat Sachsen sollte auch dem letzten Zweifler klar gemacht haben, was die von Staatsministerin Sabine von Schorlemer geplanten Kürzungen für die kulturelle Bildung in Sachsen bedeuten würden", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE... ...mehr

27. September 2010

PM 2010-286: GRÜNE machen Glücksspiel zum Thema in der Landtagssitzung

"Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention und Suchtberatung sichern", fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. ...mehr

24. September 2010

PM 2010-285: Ost-Treffen der GRÜNEN-Landtagsfraktionen: Es geht deutlich besser! - Aufbau-Ost-Programme modernisieren und neu strukturieren

Auf dem heutigen Treffen der GRÜNEN-Fraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich die Fraktionsvorstände für mehr Anstrengungen zum klimagerechten Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit ausgesprochen. Der unkritische Nachbau West bringe die Länder nicht mehr nach vorn. Die Aufbau-Ost-Programme müssten modernisiert und neu strukturiert werden. ...mehr

24. September 2010

PM 2010-284: Castortransport hat Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet

Die Staatsregierung wusste seit 2003, dass die Brennstäbe von Rossendorf nach Russland sollen. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) hervor, der auch energiepolitischen Sprecher seiner Fraktion ist. ...mehr

23. September 2010

PM 2010-283: Landtag muss Atomtransporten nach Russland den Geldhahn zudrehen

Zu den Agenturmeldungen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die geplanten Castortransporte mit aus Sachsen stammenden Brennstäben von Ahaus (NRW) nach Russland genehmigt hat, erklärt Johannes Lichdi, energie-politische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächs. Landtag ...mehr

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