Kontakt

Pressestelle

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon: 0351 / 493 48 11
Telefax: 0351 / 493 48 19

gruene-presse(at)slt.sachsen.de

Auswahl einschränken auf...

MdL



Themen



Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

31. Oktober 2010

PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. Am Mittwoch, 3.11. wird der Landtag als TOP 10 der Tagesordnung über den GRÜNEN-Antrag abstimmen. ...mehr

29. Oktober 2010

PM 2010-321: CDU und FDP verraten die Idee der Freien Schule

"Der heute gefasste Kompromiss zwingt Freie Schulen in die Rolle teurer Privatschulen", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heute von Kultusminister Roland Wöller vorgestellten künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. ...mehr

29. Oktober 2010

PM 2010-320: Giegengack: Sachliche Debatte statt Kirchenkampf

Zur Debatte um die staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

29. Oktober 2010

PM 2010-319: Für Lückenschluss Dolni Poustevna/Niedereinsiedel ist jetzt Plangenehmigung erteilt

"Lange dauerte das Warten aufs Baurecht für den Lückenschluss nach Dolni Poustevna – jetzt kann es losgehen", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, zur jetzt erteilten Plangenehmigung für Sebnitz - Dolni Poustevna/Niedereinsiedel. ...mehr

29. Oktober 2010

PM 2010-318: GRÜNE rufen EU-Kommission wegen Verstoßes des Umweltministeriums gegen die FFH-Richtlinie an

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat über die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europaparlament, Rebecca Harms, die EU-Kommission gebeten, den Erlass des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer 'Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher' wegen des Verstoßes gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zu prüfen. ...mehr

28. Oktober 2010

PM 2010-317: GRÜNE fordern schrittweise Abschaffung der Förderschulen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die schrittweise Abschaffung der Förderschulen im Freistaat. Die Fraktion stellte heute die Ergebnisse einer Großen Anfrage zu Inklusion und Integration im sächsischen Schulwesen vor. ...mehr

27. Oktober 2010

PM 2010-316: Flughafen Altenburg - GRÜNE: Sächs. Staatsregierung darf nicht wackeln

Nach den Forderungen des Thüringer Verkehrsministers Christian Carius (CDU) und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nach sächsischer Unterstützung für den defizitären Flughafen Altenburg (siehe dpa vom 26.10.) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Standfestigkeit von der Staatsregierung. ...mehr

27. Oktober 2010

PM 2010-315: 20 Jahre Sächsischer Landtag - GRÜNE: Demokratie muss lebendig bleiben

"Die Neukonstituierung des Landes Sachsen und seines Landtags vor 20 Jahren war in gewisser Weise ein vorläufiger Abschluss der friedlichen Revolution und des demokratischen Neuanfangs der Jahre 1989/1990", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Sächsischer Landtag". ...mehr

26. Oktober 2010

PM 2010-314: Debatte über Gemeindefusionen gehört in den Landtag

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu 'Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

26. Oktober 2010

PM 2010-313: Volkszählung - GRÜNE: Keine Privatisierung des Datenschutzes

Zur Auskunft des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten (siehe LVZ/DNN 26.10., S. 4), dass der Freistaat beabsichtigt, die Auswertung der bei der Volkszählung erhobenen Daten, an ein privates Unternehmen auszulagern, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

<< < 1 2 3 4 > >>