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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

25. Februar 2011

PM 2011-050: Polizeibeobachtungsbericht zum 19. Februar - Grüne fordern öffentliche Auswertung

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine öffentliche Auswertung der von der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" aufgelisteten Vorfälle im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011. ...mehr

24. Februar 2011

PM 2011-049: Grüne fordern mehr Gefangene in Sachsen auf die Freiheit vorzubereiten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag regt an, dass sich mehr Strafgefangene in Sachsen im offenen Vollzug auf die Zeit in der Freiheit vorbereiten können. ...mehr

23. Februar 2011

PM 2011-048: Grüne kündigen Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes an

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien anpassen. "Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der Vergabe und Beschaffung der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. ...mehr

22. Februar 2011

PM 2011-047: Sachsens Studenten nehmen immer weniger Auslands-Semester

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem deutlichen Rückgang von Auslands-Semestern der Studierenden in Sachsen zu ziehen. Insgesamt gingen 2009 nur knapp 1.400 Studierende für einen Studienaufenthalt ins Ausland, 2005 waren es noch mehr als 1.700. ...mehr

21. Februar 2011

PM 2011-046: GRÜNE begrüßen Vorstoß Ulbigs - Offene Diskussion mit Landtagsopposition und Bündnis "Dresden Nazifrei" notwendig

Zur Forderung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die Situation am 19. Februar in Dresden in einem Symposium mit Verfassungsrechtlern, Richtern und Polizei zu diskutieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

18. Februar 2011

PM 2011-045: Urteil zu Nazi-Demos am 19. Februar - GRÜNE: Gericht denunziert friedliche Gegendemonstranten als Störer

"Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Dresden wieder einmal vergaloppiert", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. ...mehr

16. Februar 2011

PM 2011-044: GRÜNE haben Antrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr eingereicht

Am vergangenen Freitag, den 11.2., reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landtagsantrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem sächsischen Kultusministerium und Bundeswehr ein. ...mehr

16. Februar 2011

PM 2011-043: GRÜNE: Das sächsische Versammlungsgesetz spielt keine Rolle bei der Einschränkung von Nazidemos

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ruft erneut zum Protest in Sicht- und Hörweite auf: "Behörden, Polizei und Gerichte können uns diese moralische Verantwortung nicht abnehmen." ...mehr

16. Februar 2011

Kinder und Jugendliche im Visier der Bundeswehr

Die GRÜNE-Fraktion lehnt Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulbehörden und Bundeswehr grundsätzlich ab. Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert in einem Antrag, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an Terminen der Bundeswehr gezwungen werden können. ...mehr

15. Februar 2011

PM 2011-042: Anti-Extremismusklausel - GRÜNE: Auch das zweite Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Die heutige Vorstellung der neuen Fassung der so genannten Anti-Extremismusklausel durch Innenminister Markus Ulbig kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

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