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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. März 2011

PM 2011-Umwelt: Genehmigung der S.D.R. Biotec zur Abfallannahme erlischt am 1. April

Die Genehmigung der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik (Pohritzsch, Lkr. Nordsachsen) zur Annahme von Giftstoffen erlischt am 1. April 2011. Das erklärte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfrage von Johannes Lichdi (GRÜNE) in der Fragestunde des Landtags am 24. März. ...mehr

29. März 2011

PM 2011-083: Integration behinderter Kinder - GRÜNE begrüßen neue Offenheit von Kultusminister Wöller

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Signale von Kultusminister Roland Wöller, für mehr Integration behinderter Schüler zu sorgen und dabei auch gesetzliche Grundlagen ändern zu wollen. ...mehr

29. März 2011

PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?

In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums' werden die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, etwas Pressemitteilungen, mit dem Ministerium abzusprechen. ...mehr

25. März 2011

PM 2011-081: Das Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung

Die Verhandlung zum Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung. So hat sie dem Verfassungsgericht und den Prozessbeteiligten falsche Unterlagen zugestellt. ...mehr

25. März 2011

PM 2011-080: ÖPNV-Tariferhöhungen - GRÜNE: CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche

CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche. Die Tariferhöhungen sind Folge der verheerenden Verkehrspolitik von Minister Morlok. ...mehr

23. März 2011

PM 2011-079: Aktuelle Debatte um Schulschließungen - Moratorium ist rechtlich fragwürdig

"Mit der Einsetzung des Schulschließungsmoratoriums wurde in Sachsen eine rechtlich unhaltbare Situation geschaffen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. ...mehr

23. März 2011

PM 2011-078: Debatte zum 19. Februar - CDU und FDP versuchen, friedlichen Widerstand gegen Nazis zu delegitimieren

Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag, dass friedliches Gedenken ermöglicht werden muss und Gewalt nicht toleriert wird, ist leider in der heutigen Landtagsdebatte um Konsequenzen aus den Neonazi-Aufmärschen vom 19. Februar in Dresden nicht hergestellt worden. ...mehr

22. März 2011

PM 2011-077: Stasi-Beauftragter - GRÜNE: Bedenken nicht ausgeräumt - Vertagung der Wahl sinnvoll

Nach einer kurzen Vorstellung des Schriftstellers Lutz Rathenow - dem Kandidaten der Staatsregierung für das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen - in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg ...mehr

21. März 2011

PM 2011-076: GRÜNE reichen Beweisanträge zu Pohritzsch und Cröbern für Müll-Untersuchungsausschuss ein

Heute haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) und die nicht genehmigten Mülltransporte von Neapel auf die Deponie der... ...mehr

21. März 2011

PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig

Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...mehr

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