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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

31. Mai 2011

PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung

Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

31. Mai 2011

PM 2011-170: Steuerschätzung - Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: ...mehr

30. Mai 2011

PM 2011-169: Studie "Fokus Kind": Schulen brauchen größere Spielräume für Bildungserfolg

Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bildungsstudie "Fokus Kind" des Ulmer Hirnforschers Prof. Manfred Spitzer, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: ...mehr

30. Mai 2011

PM 2011-168: Bessert die Koalition das Polizeigesetz nach? – Kein Thema im Juni-Innenausschuss, Beschluss damit frühestens im Herbst

Die CDU/FDP-Koalition bessert anscheinend ihren Entwurf für das neue Polizeigesetz nach. Da der Gesetzentwurf auf der Einladung zur Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni fehlt, kann er erst nach der Sommerpause behandelt werden. ...mehr

30. Mai 2011

PM 2011-167: Mehr Jugendangebote im MDR? - GRÜNE: Eine Pflicht, keine Kür!

"Wenn MDR-Intendant Udo Reiter einen Jugendkanal der ARD als Illusion abtut (dpa-Meldung vom 23.5.2011), kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. ...mehr

27. Mai 2011

PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative - Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz

Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

26. Mai 2011

PM 2011-165: Steuerschätzung - Missachtet der Finanzminister das Parlament?

"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." ...mehr

26. Mai 2011

PM 2011-164: Landwirtschaft - Bericht des EU-Agrarausschusses unterstützt notwendige Agrarwende

"Der neue Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union setzt wichtige Akzente für eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Agrarpolitik", freut sich Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. ...mehr

25. Mai 2011

PM 2011-163: GRÜNER Entschließungsantrag zur Energie-Regierungserklärung

Zur heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. ...mehr

24. Mai 2011

PM 2011-162: Endlich kämpft Minister Wöller gegen den Lehrermangel!

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einer Erhöhung der Referendarstellen. Pressemeldungen zufolge fordert er eine Aufstockung auf 1300 Stellen. ...mehr

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