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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. Juni 2011

PM 2011-214: GRÜNE, SPD und LINKE verlangen Erklärung des Innenministers vor dem Landtag

GRÜNE, SPD und Linke verlangen heute eine Erklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor dem Landtag. Ulbig wird aufgefordert, seine widersprüchlichen Äußerungen zur Handyausspäh-Affäre vor dem Landtag und gegenüber Medienvertretern zu erklären. ...mehr

29. Juni 2011

PM 2011-213: Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar - GRÜNE fordern Innenminister zu voller Wahrheit auf

Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Handy-Ausspähung am 19. Februar 2011 fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur vollen Wahrheit auf. ...mehr

29. Juni 2011

PM 2011-212: Wollte sächsisches Innenministerium den Handyskandal herunterspielen?

Zu Berichten der Berliner "tageszeitung" (29.6.), wonach das sächsische Innenministerium falsche Angaben über den bundesweiten Einsatz von Funkzellenabfragen auf seiner Homepage veröffentlicht hatte, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: ...mehr

29. Juni 2011

PM 2011-211: Unesco-Fachtagung - GRÜNE fordern Biosphärenreservat an der sächsischen Elbe

Anlässlich der Verabschiedung der "Dresdner Erklärung" auf der Unesco-Fachtagung in Radebeul fordert Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, Biosphärenreservaten in Sachsen zukünftig mehr Beachtung und Unterstützung zukommen zu lassen. ...mehr

28. Juni 2011

PM 2011-210: Kürzung Städtebauförderung - Sachsen gehen 2012/13 Projekte in Höhe von 25 Millionen Euro verloren

Zum heutigen Beschluss der Bauminister der Länder, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt Gisela Kallenbach, GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag: ...mehr

27. Juni 2011

PM 2011-209: GRÜNE begrüßen Beschluss des CDU-Bundesvorstands zum neuen Schulkonzept - Oberschulpläne in Sachsen zügig überarbeiten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heute vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss zum neuen Schulkonzept. ...mehr

27. Juni 2011

PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal - Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden - Weitere Aufklärung nötig!

Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses und der Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: ...mehr

26. Juni 2011

PM 2011-207: Fragenkatalog für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses am 27. Juni 2011

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher, und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, haben für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses einen 67 Fragen umfassenden Katalog vorbereitet. ...mehr

24. Juni 2011

PM 2011-206: Handy-Datenskandal soll für sächsische Behörden ohne Konsequenzen bleiben - Grüne haben Zweifel an Wahrheit der Angaben

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Pressekonferenz der Staatsregierung zum Bericht über die Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011: "Staatsregierung erkennt Dimension des Skandals nicht und redet rechtsstaatliches Versagen der Polizei schön." ...mehr

24. Juni 2011

PM 2011-205: Freie Schulen - GRÜNE fordern Erhalt der Schulgelderstattung

Die GRÜNE-Fraktion fordert die Beibehaltung der Schulgelderstattung an Schulen in freier Trägerschaft. Über einen Antrag der Fraktion wird in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag (30.6.) abgestimmt. ...mehr

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