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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

27. Juli 2011

PM 2011-241: GRÜNE kritisieren rechtswidrige Aufnahmen friedlicher Demonstranten, deren Speicherung und Auswertung

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die von Innenminister Markus Ulbig eingeräumten Bild- und Videoaufnahmen am 19. Februar 2011 in Dresden. ...mehr

25. Juli 2011

PM 2011-240: Handydaten-Skandal: Hundertmal mehr Bestandsdaten erhoben als bisher zugegeben

Zum Eingeständnis der Staatsregierung, dass bisher das hundertfache der bisher eingeräumten Menge an Namen und Adressen von Telefonanschlussinhabern ermittelt worden sei, nämlich 40.732 statt ca. 400, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

25. Juli 2011

PM 2011-239: Klage gegen Deicherlass: Verwaltungsgericht Dresden wird die Rechtmäßigkeit des Erlasses des Umweltministers prüfen

Anlässlich der Einreichung der Klage des "Ökolöwen Umweltbund Leipzig e.V." beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den "Deicherlass" des Sächsischen Umweltministeriums erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

22. Juli 2011

PM 2011-238: GRÜNE: Ausnahme ist zum Regelfall geworden - Kreisumlage erreicht in immer mehr Landkreisen bedenkliche Werte

Laut einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion reißt mittlerweile jeder Landkreis die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höchstmarke für die Kreisumlage von 25 Prozent. ...mehr

22. Juli 2011

PM 2011-237: Schlechtes Vorbild: Kupfer feiert Carsharing als Mobilität der Zukunft - Staatsregierung verzeichnet 2011 Rekordkauf bei Neuwagen

Wie schwierig es sein kann, umweltfreundliches "Denken" in die Tat umzusetzen, zeigt beispielhaft die Fahrzeugnutzung in der Landesregierung, wie Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion ergaben. ...mehr

22. Juli 2011

PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? - GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!

Auf die Mitteilung des sächsischen Landwirtschaftsministeriums zur Verdopplung der sächsischen Ökolandbau-Betriebe in den letzten zehn Jahren meint Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

21. Juli 2011

PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht - höhere Mehrkosten sind absehbar

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt ...mehr

20. Juli 2011

PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner

Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.) ...mehr

19. Juli 2011

PM 2011-233: Versammlungsgesetz erneut eingereicht - Staatsregierung hält unbelehrbar und starrköpfig an ideologischer Symbolpolitik fest

Zur unveränderten Wiedereinbringung des vom sächsischen Verfassungsgerichtshof am 19. April für nichtig erklärten sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: ...mehr

18. Juli 2011

Offener Brief von Michael Weichert, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und wirtschaftspolitischer Sprecher, an die Wingas GmbH

Die Erdgasleitung "Opal" zur Versorgung Deutschlands und der europäischen Nachbarn mit Erdgas aus Sibirien ist fertig gestellt. Das gigantische Bauprojekt quert Deutschland auf 470 km und macht dabei auch vor Landschaftsschutzgebieten und Windparks in Vorranggebieten für Windenergieerzeugung nicht halt. ...mehr

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