Dr. Karl-Heinz Gerstenberg
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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der heutigen Anhörung zum Sächsischen Standortegesetz erstmals Gelegenheit, zu der von der Staatsregierung geplanten Verlegung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln Stellung zu nehmen. ...mehr
PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen
"Auch in der fünften Anhörung zum Standortegesetz konnten die Sachverständigen die Kosten nicht beziffern, die durch die Errichtung eines Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, insbesondere durch die Verlagerung des Standortes von Chemnitz nach Zschopau, entstehen. Auf dieser Grundlage kann keine Staatsmodernisierung vollzogen werden. Das Gesetz ist nicht nur nicht entscheidungsreif, es gehört... ...mehr
PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
"Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig." Die Datenschützer monieren, dass die Diskussion um die Kompetenzen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten von der inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdner Funkzellenabfrage ablenke. ...mehr
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant. ...mehr
PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
"Die sächsische Rechtspraxis in Einbürgerungsangelegenheiten muss unbedingt geändert werden. Es kann nicht sein, dass einbürgerungswillige Bürgerinnen und Bürger in Sachsen schlechter behandelt werden als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Die Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht einheitlich angewendet wird." ...mehr
PM 2011-315: Immunität von André Hahn - GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
"Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung des Abgeordneten Dr. Andre Hahn sind für mich weiterhin nicht ausgeräumt. Gegen andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockade wurde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. ...mehr
PM 2011-314: Handyaffäre - Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu den Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handyaffäre geben. ...mehr
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung und verzeichnet schon heute einen rasanten Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen. ...mehr
PM 2011-312: Standortgesetz - Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten
"Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und Dresden abgeschafft werden. Mit Beschluss des unveränderten Gesetzentwurfes der Regierung würde das Parlament die Entscheidung darüber aus der Hand geben." ...mehr
PM 2011-311: Standortgesetz entbehrt sowohl sachlicher als auch wirtschaftlicher Grundlagen
"Die Sachverständigen haben meine Skepsis gegenüber dem Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) nach Leipzig nicht ausräumen können. Offensichtlich gibt es sowohl bei der Staatsregierung als auch bei der SAB keine Klarheit darüber, welche Aufgaben die SAB übernehmen soll, wenn das Fördergeschäft zurück geht. Das macht es schwer, das Vorhaben zu bewerten." ...mehr
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