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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

28. Oktober 2011

PM 2011-352: Will die Koalition das umstrittene Standortegesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen?

Die CDU/FDP-Staatsregierung will das umstrittene Standortegesetz offenbar noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen. Das Gesetz soll nach den jetzt zugestellten Tagesordnungen für die Ausschusswoche ab dem 7. November in allen Ausschüssen behandelt werden. ...mehr

27. Oktober 2011

PM 2011-351: Rechnungshofbericht - Hermenau: Budgetrecht des Parlaments durchsetzen - Garantiefonds sichern - Absurder Personenkult

"Eine Konsequenz des Berichts liegt auf der Hand: Die Staatsregierung muss endlich lernen, das Budgetrecht des Landtags zu respektieren. Wir klagen dies seit Jahren ein, getan hat sich wenig. ...mehr

27. Oktober 2011

PM 2011-350: Ignoranz von Wirtschaftsminister Morlok schadet sächsischer Solarbranche

Das Wirtschaftsministerium hat keinen Überblick über die Anzahl der Konversionsflächen in Sachsen, die zum Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geeignet wären. Das ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE). ...mehr

25. Oktober 2011

PM 2011-349: Entwurf eines Energie- und Klimaschutzprogramms - GRÜNE: Enttäuschend!

Zur Vorstellung des Entwurfs eines sogenannten 'Energie- und Klimaprogramms' der Staatsregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

25. Oktober 2011

PM 2011-348: 'PEAK Oil'-Studie – GRÜNE: Wie gut ist Sachsens Wirtschaft und Politik auf das Ende billigen Erdöls vorbereitet?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute eine Studie vorgelegt, in der die Anpassungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft auf plötzliche rasante Preisanstiege für Mineralöl untersucht wird. ...mehr

24. Oktober 2011

PM 2011-347: GRÜNE beglückwünschen Karola Wille zur Wahl als neue MDR-Intendantin

Zur Wahl von Prof. Karola Wille zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag ...mehr

21. Oktober 2011

PM 2011-346: GRÜNE warnen vor greiser Verwaltung - Staatsregierung muss Personalkonzept vorlegen

"Bleibt es bei den Plänen der Staatsregierung, hat der Freistaat ab dem Jahr 2020 eine greise Landesverwaltung. Angestellte unter 40 Jahren sind dann Exoten", befürchtet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. ...mehr

20. Oktober 2011

PM 2011-345: Ostdeutscher Energiegipfel - GRÜNE: Schwerpunktsetzung von gestern

Johannes Lichdi: "Das Programm spiegelt die Unentschlossenheit vieler Akteure bei der Energiewende wider. Die Schwerpunktsetzung ist von gestern. Die erneuerbaren Energien als Kern der nötigen Reformen spielen kaum eine Rolle." ...mehr

20. Oktober 2011

PM 2011-344: Steuer-Schwarzbuch 2011 - GRÜNE: Sinnlos verplemperte Millionen für SAB und Verkehrsprojekte

Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2011 durch den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und dem darin kritisierten Leipzig-Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

20. Oktober 2011

PM 2011-343: Landesverkehrsplan - GRÜNE fordern Veröffentlichung der aktuellen Verkehrsprognosen, Kostentransparenz und Überprüfung neuer Verkehrsprojekte

"In Sachsen wird mit einem Verkehrsplan gearbeitet, dem eine Verkehrsprognose aus den Jahren 1993-95 zu Grunde liegt. Auch in der Amtszeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Thomas Jurk (SPD) hat sich daran leider nichts geändert", kritisiert Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. ...mehr

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