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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

29. Februar 2012

PM 2012-059: Halbzeitbilanz: Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land

"Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land in einer empfindlichen Phase", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Koalition. ...mehr

29. Februar 2012

PM 2012-058: Untersuchungsausschuss muss klären, warum Sachsen Ruhe- und Rückzugsraum für Rechtsterroristen war

Zur Vorstellung des Untersuchungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "NSU" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

27. Februar 2012

PM 2012-057: GRÜNE kritisieren ostdeutschen Braunkohlegipfel in Magdeburg

Die GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kritisieren anlässlich des heutigen "Braunkohlegipfels" in Leuna das Festhalten der drei Landesregierungen an der Braunkohle. ...mehr

27. Februar 2012

PM 2012-056: Kein Schnellschuss auf Kosten der Beschäftigten und der Studierenden

Zu den Überlegungen im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, den deutlich höher als erwartet ausfallenden Studierendenzahlen mit der Schaffung befristeter Stellen an den Hochschulen beizukommen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg ...mehr

23. Februar 2012

PM 2012-055: Radikalabsenkung der Solarvergütung - GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf

"Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schon ab ersten April eine Zusatzabsenkung der Solarförderung von 30 Prozent umzusetzen, sind wirtschaftspolitischer Harakiri. Mit solchen Hauruck-Aktionen werden wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie u.a. am Solarstandort Freiberg, leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärt Johannes... ...mehr

22. Februar 2012

PM 2012-054: GRÜNE zur Forderung des Abbaus von Digitalkanälen bei ARD und ZDF

"Wieder einmal meldet sich Johannes Beermann mit abwegigen Forderungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Aussagen des Staatskanzleichefs in einem Interview bei promedia, Digitalkanäle bei ARD und ZDF sollten abgebaut werden. ...mehr

20. Februar 2012

PM 2012-053: Stellenabbau an Hochschulen stoppen Staatsregierung darf Hochschulen mit Überlast nicht allein lassen

Die heute veröffentlichten Hochschulimmatrikulationszahlen des Jahres 2011 wie auch die Ende Januar aktualisierte KMK-Prognose der Studienanfängerzahlen bis 2025 zeigen: Es gibt deutlich mehr Studierende an Sachsens Hochschulen als ursprünglich prognostiziert. ...mehr

17. Februar 2012

PM 2012-052: Martens Argumente gegen sächsischen Untersuchungsausschuss sind nicht stichhaltig und vorgeschoben

Anlässlich der Äußerungen des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP), wonach ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene nur zusätzlichen Aufwand verursache, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein sächsischer Untersuchungsausschuss ergänzt die Arbeit des Bundestages und des Thüringer Landtages." ...mehr

17. Februar 2012

PM 2012-051: Wulff-Rücktritt: Christian Wulff hat endlich erkannt, dass er in seiner Situation den Erfordernissen des Amtes nicht mehr genügen kann

"Der Rücktritt von Christian Wulff ist die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Wochen", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Rücktritt des Bundespräsidenten. ...mehr

17. Februar 2012

PM 2012-050: Extra-Einstellung von Lehrern: Die Politik des Kabinetts ist unsäglich

Zur heimlichen Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

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