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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

30. März 2012

PM 2012-104: GRÜNE fordern ein langfristiges Personalkonzept für Landesbedienstete

Nachdem die Staatsregierung Ende Februar beschlossen hat, dass sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter genehmigt werden dürfen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem Antrag auf, dem Landtag ein... ...mehr

30. März 2012

PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten

In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts ab. ...mehr

29. März 2012

PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen

Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden Plenum (Dienstag, 3.4., Tagesordnungspunkt 11) an allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität zu schaffen. ...mehr

29. März 2012

PM 2012-101: GRÜNE: Tillich muss im Bundesrat gegen Absenkung der Solarvergütung votieren

Vor der morgigen Bundesratssitzung zur Absenkung der Solarvergütung fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr

28. März 2012

PM 2012-100: GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt Antje Hermenau als Fraktionsvorsitzende - Fraktionsvorstand wird neu zusammengesetzt

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat heute turnusmäßig ihren dreiköpfigen Fraktionsvorstand gewählt. ...mehr

28. März 2012

PM 2012-099: GRÜNE-Fraktion unterstützt die beim Aktionstag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen erhobenen Forderungen

Zum landesweiten Protesttag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen unter dem Motto "Bildet die Rettung - Rettet die Bildung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...mehr

28. März 2012

PM 2012-098: Verfassungsdebatte beginnt mit Verhandlungen über Schuldenbremse

Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot bzw. Schuldenbremse im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen. ...mehr

27. März 2012

PM 2012-097: Fraktionen reichen gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen Haushaltskürzungen im Bereich der freien Schulen ein

Das von den Fraktionen GRÜNE, SPD und LINKE unterstützte Verfahren zielt darauf ab, die Verfassungswidrigkeit der mit dem Doppelhaushalt 2010/11 verabschiedeten Kürzungen im Bereich der freien Schulen zu belegen. ...mehr

26. März 2012

PM 2012-096: Stellenreduzierung bei Verkehrspolizei um mehr als 40 Prozent muss verhindert werden

Der Anstieg der Verkehrstoten in Sachsen um mehr als zehn Prozent ist besorgniserregend. Warum Innenminister Ulbig vor diesem Hintergrund die Stellen bei der Verkehrspolizei von 941 Stellen (2010) auf 539 (2025) um mehr als 40 Prozent reduzieren will, bleibt sein Geheimnis. ...mehr

25. März 2012

PM 2012-095: Drei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor drei Jahren erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: ...mehr

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