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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen

31. Mai 2012

PM 2012-172: Ostdeutsche Solarindustrie vor dem Aus?

Die GRÜNEN-Fraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern ein industriepolitisches Konzept zur Rettung der Schlüsseltechnologie Photovoltaik ...mehr

29. Mai 2012

PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?

Die Staatsregierung bricht mit der Ablehnung des GRÜNEN-Antrags das Versprechen, die Polizeireform mit angemessenen Interventionszeiten zu untersetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Eva Jähnigen ...mehr

29. Mai 2012

PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben

Der angekündigter Abschlussbericht des Innenministers zur NSU soll Klarheit über die Ermittlungen sächsischer Behörden bringen, meint Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss und demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

25. Mai 2012

PM 2012-169: Rechtsterrorismus - Jetzt begreifen endlich auch andere, was Aufklärung sächsischer Art bedeutet

Nach der Kritik des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle durch eine unabhängige Untersuchungskommission überprüfen zu lassen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der... ...mehr

25. Mai 2012

PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben

Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind. ...mehr

24. Mai 2012

PM 2012-167: Keine Antworten auf aktuelle Probleme unserer Gesellschaft

Aus der heutigen Anhörung zum sächsischen Landesentwicklungsplan im Innenausschuss des Landtags zieht Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, folgendes Fazit: ...mehr

24. Mai 2012

PM 2012-166: Ehrenmedaille des Sächsischen Rechnungshofs für GRÜNEN-Fraktionschefin

Diese Ehrung berührt mich tief und bestärkt mich in meinem Tun, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

23. Mai 2012

PM 2012-165: GRÜNEN-Antrag zu mehr Beteiligung bei Festlegung für EU-Förderung abgelehnt

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Abgeordneten von CDU und FDP keinen Anspruch auf Mitbestimmung haben, erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ...mehr

23. Mai 2012

PM 2012-164: Maßnahmebündel für Kinder- und Jugendrechtsgesetz gefordert

Die Frage heißt nicht länger, ob Kinder und Jugendliche beteiligt werden müssen, sondern wie dies erfolgen kann, meint Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

22. Mai 2012

PM 2012-163: Weiß die Staatsregierung eigentlich noch, was sie tut?

Der Kabinettsbeschluss zur Deckung des Lehrerbedarfs stellt Erzieherausbildung in Sachsen infrage, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr

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