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Chronologisches Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-210: Kein besserer Lärmschutz für Sachsen - Antrag im Umweltausschuss abgelehnt
Es ist bedauerlich, dass viele Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition, ihre Verantwortung für den Schutz vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen, erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin. Es ist Zeit zu handeln, wir müssen Lärmobergrenzen reduzieren, Kommunen unterstützen und Tempolimits einführen. ...mehr
PM 2012-209: Fraktionsvorsitzende appellieren an Innenminister - Verantwortungsfrage zu NSU länderübergreifend beantworten
Anja Siegesmund und Antje Hermenau appellieren, beide Länder müssen gemeinsam für bestmögliche Aufklärung sorgen und kein Schwarzes-Peter-Spiel zu betreiben. ...mehr
PM 2012-208: Bericht des Innenministers zu NSU - von Selbstkritik keine Spur
Ist die Öffentlichkeit über das Handeln der Behörden vollständig informiert, fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr
PM 2012-207: Lehrermangel macht Lehrer krank - GRÜNE warnen vor gefährlicher Abwärtsspirale
Sächsische Lehrer fallen häufiger und länger wegen Krankheit aus, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr
PM 2012-206: Modernisierung des sächsischen Strafvollzugs ist überfällig
Wo gut resozialisiert wird, werden weniger ehemalige Straftäter wieder straffällig, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsens ...mehr
PM 2012-205: Abschlussbericht des Innenministers zu NSU an Ignoranz nicht zu überbieten
Es bleibt die Erkenntnis, Fehler sollten nicht die Behörden untersuchen, die sie gemacht haben, meint Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" ...mehr
PM 2012-204: Herzlichen Glückwunsch an Dresden-Hellerau und die Leipziger Notenspur
Sächsische Welterbekandidaturen müssen von der Staatsregierung ohne Wenn und Aber unterstützt werden, betont Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEn-Landtagsfraktion ...mehr
PM 2012-203: Landesverkehrsplan – ohne Perspektiven für den öffentlichen Verkehr
Sachverständige fordern Überarbeitung aufgrund fehlerhafter Verkehrsprognosen ...mehr
PM 2012-202: Innenminister Ulbig muss Gesinnungs-TÜV endlich beenden
Die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dresden zur Extremismusklausel des Bundes beinhaltet keinerlei Rückendeckung für die sächsische Extremismusklausel, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr
PM 2012-201: Inklusion von Studierenden mit Beeinträchtigungen gehört in Zielvereinbarungen
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur öffentlichen Anhörung über die 'Situation von Studierenden mit Behinderung und chronisch Kranken an sächsischen Hochschulen' ...mehr






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