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Pressemitteilung | 12.05.05

PM 2005-098: Europapolitische Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zuzustimmen. Für uns ist der Vertrag ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem aktuell gültigen Vertragswerk von Nizza. Er wird das politische Leben der Europäischen Union demokratischer und transparenter gestalten. Dieser Schritt in die richtige Richtung sollte nicht durch unbegründete Skepsis, inhaltlich falsche Kritik und nationale Egoismen verhindert werden.

Wir schätzen die positiven Ansätze in der Verfassung: z.B. bei der Demokratisierung der EU, beim Umweltschutz und bei den sozialen Rechten der EU-Bürger. Die europäischen Grünen haben erreicht, dass die Förderung der Kernenergie (in Form des EURATOM-Vertrages) nicht in die Verfassung aufgenommen wird. Wir denken, dass diese positiven Ansätze in dieser neuen Verfassung deutlicher hätten ausgebaut  werden können. Wir wissen aber auch, dass eine EU-Verfassung von einem breiten Spektrum politischer und gesellschaftlicher Gruppen getragen werden muss. In diesem Sinne stellt der Vertragstext einen guten Kompromiss dar.

Die Verfassung stärkt nach unserer Meinung die Rolle des Europäischen Parlaments. Die Arbeit der EU-Organe wird effizienter, ohne eine angemessene Repräsentation einzelner Staaten und deren Bürger zu vernachlässigen.

Die nationalen Parlamente sind stärker an europäischen Entscheidungen beteiligt.  Auch die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Mitsprache auf europäischer Ebene. Das außenpolitische Handeln der Unionsstaaten wird besser koordiniert.

Ungerechtfertigte Kritikpunkte weisen wir zurück: So glauben wir nicht, dass die EU-Außenpolitik militarisiert wird. Vielmehr verpflichtet sich die EU den Frieden zu fördern und die Grundsätze der UN-Charta einzuhalten. Militäreinsätze sollen nur mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder zur Selbstverteidigung zulässig sein. Ebenso falsch ist es, dass nationale Parlamente bei Militäreinsätzen übergangen werden. Koordinierung von Rüstungspolitik bedeutet keine hemmungslose Aufrüstung. Sie hilft vielmehr dabei nationale Ausgaben in der Rüstung zu senken.

Wir teilen auch nicht die Auffassung, die neue Verfassung sei „neoliberal“. Im Gegenteil: Laut Verfassung soll die soziale Marktwirtschaft gestärkt werden, die auf sozialen Fortschritt und Vollbeschäftigung abzielt. Der Kampf gegen soziale Diskriminierung erhält Verfassungsrang. Die sozialen und Arbeitnehmerrechte sind ein deutlicher Fortschritt gegenüber denen im Vertrag von Nizza. Wer die Verfassung ablehnt, gefährdet auch diese Fortschritte.

Immer wieder wird behauptet, Demokratie und Transparenz seien nicht genügend verwirklicht. Auch wenn ein Mehr an Demokratie in der Verfassung möglich gewesen wäre, sollten die vorhandenen Fortschritte nicht in Frage gestellt werden. Wir halten es für falsch, einen Schritt in die richtige Richtung überhaupt nicht zu gehen, nur weil er nicht groß genug ist.

Wir bejahen die EU-Verfassung, weil sie die Möglichkeit weiterer Fortschritte offen hält. Wie die französischen Grünen begründen wir unser „Ja“ mit dieser Perspektive: „Pour qu’une autre Europe soit possible.“ - „Damit ein anderes Europa möglich ist.“

Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag ist der Auffassung, dass ein europaweites Referendum über die Verfassung wünschenswert gewesen wäre. Eine bessere Information und Diskussion der Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung wäre wichtig gewesen für den Europäischen Gedanken in Deutschland. Um eine Volksabstimmung zu erreichen, hätte das Grundgesetz geändert werden müssen. Dafür gibt es zurzeit aber keine Mehrheit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Förderung des Europäischen Gedankens als wichtige Aufgabe der Politik im Bund und im Freistaat Sachsen. Die Menschen in Sachsen werden ihre Chancen im vereinten Europa besser nutzen können, wenn sie bewusste Bürgerinnen und Bürger der EU sind. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, den Bürgern des Freistaates die Grundlagen der Europäischen Union näher zu bringen. Die Menschen in unserem Land sollten besser vertraut sein mit den Prinzipien der Verfassung, den Funktionsweisen der europäischen Institutionen und mit dem demokratischen Leben in der EU. Besonders an Schulen sollten diese Inhalte verstärkt vermittelt werden.

Sachsen liegt in der Mitte Europas. Seine Bürgerinnen und Bürger sollten Europa mitgestalten. Dazu müssen sie von der Politik befähigt und ermutigt werden. Eine ablehnende oder skeptisch-abwartende Haltung zu den Entwicklungen in Europa können wir uns nicht leisten. Sachsen würde so auf seinen Einfluss verzichten. Wir wollen und müssen Europa aber aktiv mitgestalten.

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