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Pressemitteilung | 26.05.05

PM 2005-120: Grüne legen Positionspapier zur radikalen Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen. Das Positionspapier, dass auch den demokratischen Fraktionen vorliegt, lehnt sich stark an die Reform der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen an. Dort war die Neuregelung von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam erarbeitet und beschlossen worden.

"Das derzeitige System aus 18 Einzel- und Sonderregelungen muss abgeschafft  werden", so der Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Nicht die oft diskutierte Höhe der Grundentschädigung ist das eigentliche Problem, sondern der Dschungel von z. T. in sich widersprüchlicher und undurchschaubarer Regelungen." Insbesondere die Dopplungen bei Fahrtkosten und Übernachtungen, die im Vergleich zu Beschäftigten zu hohe und zu früh einsetzende Altersvorsorge ohne jede Eigenbeteiligung und die zu großzügige Regelungen des Übergangsgeldes sollten reformiert werden.

"Die Prinzipien der Neuordnung sind für uns Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Steuerliche Gleichbehandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern", so Gerstenberg. "Die Höhe der Abgeordnetenbezüge soll für alle aus dem Gesetz ablesbar sein (Transparenz). Die Zahlungen sollten in sich logisch sein und aus dem Status des Abgeordneten hervorgehen (Nachvollziehbarkeit). Statt steuerfreier Pauschalen können alle Aufwendungen beim Finanzamt abgerechnet werden (Steuerliche Gleichbehandlung mit Bürgern)."

Die grüne Fraktion schlägt Abgeordnetenbezüge von 7.500 Euro, die vollständig zu versteuern sind. Alle weiteren Zuschüsse sollen entfallen. Aus den Bezügen sind eigenständig die gesamte Altervorsorge, die Gesundheitsvorsorge, der Unterhalt des Regionalbüros, die Fahrt- und die Übernachtungskosten zu bestreiten. Der Gegenwert der derzeitigen 18 Einzel- und Sonderregelungen beträgt nach Berechnungen der grünen Fraktion ca. 7.600 Euro.

"Die vorgeschlagene Neuregelung macht die Parlamentarier zu normalen Steuerbürgern, vereinfacht das System grundlegend und macht Schluss mit den bisherigen Sonderrechten", so Gerstenberg.

Eine Reform dieser Art wird seit Jahren vom Bund der Steuerzahler gefordert. In Sachsen wurde ein solches System Mitte der neunziger Jahre von der sächsischen Diätenkommission unter dem damaligen Rechnungshofpräsidenten Wienrich vorgeschlagen.

"Sachsen kann nach Nordrhein-Westfalen das nächste Bundesland werden, in dem die Reform umgesetzt wird", so Gerstenberg. "Wir verstehen unser Positionspapier als Einladung zur Diskussion an die demokratischen Fraktionen und den Landtagspräsidenten zu einer zeitgemäßen Regelung der Abgeordnetenbezüge."

Positionspapier

Politikfelder