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Pressemitteilung | 03.11.05

PM 2005-265: Neues Hochschulgesetz birgt zu viele Risiken für Hochschulen

Die Grünen im Sächsischen Landtag warnen vor schwerwiegenden Problemen an den sächsischen Hochschulen infolge der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hatte heute den Entwurf der Staatsregierung zur Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge mit den Stimmen der Koalition gebilligt.

„Leider konnte sich die Koalition nicht durchringen, unsere Vorschläge zur besseren Umsetzung des Bologna-Prozesses an den sächsischen Hochschulen mit zutragen. Im Ergebnis wird es weniger Internationalität, Mobilität und Flexibilität in den Studienstrukturen geben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. So drohe die bürokratische Anrechnung von an ausländischen Hochschulen erbrachten Studienleistungen die Studierenden in Beweisnot zu bringen. Zudem seinen in den infolge der Modularisierung ohnehin überlasteten Prüfungsämtern nun personelle Engpässe unabwendbar.

Der Hochschulpolitiker warnt zudem vor der schleichenden Aushöhlung der Mitbestimmung an den Hochschulen. Die alleinige Genehmigungskompetenz der Hochschulleitungen für die Studien- und Prüfungsordnungen missachte das Mitbestimmungsrecht des Senats. Zudem stehe nach allen praktischen Erfahrungen potentielle Rechtsunsicherheit und eine Verschlechterung der Studienqualität ins Haus, wenn die Ordnungen ohne Interventionsrecht des Ministeriums genehmigt würden. „Diese Novelle birgt zu viele Risiken und ist inkonsequent“, so der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. „Die Versäumnisse dieser Novelle, insbesondere die verbindliche Verankerung des Teilzeitstudiums, müssen in der anstehenden großen Novellierung des Gesetzes nachgeholt werden“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.

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