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Pressemitteilung | 04.11.05

PM 2005-266: Porsch wieder mit Vortrag im rechtsextremen Milieu?

Laut Dingolfinger Anzeiger (31.10.05) trat der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Prof. Dr. Peter Porsch, am 1. November vor dem "Runden Tisch Dingolfing-Landau" im niederbayerischen Mamming mit einem Vortrag zum Thema Gedenkkultur auf (Zeitungsartikel aus dem Dingolfinger Anzeiger, 31.10.2005).

Der Runde Tisch Dingolfing-Landau steht mit der rechtsextremen "Deutschland-Bewegung" in Verbindung. http://www.deutschland-bewegung.de/index.html?/veranst.html

"Wenn die Meldung zutrifft, dann hat Prof. Porsch offenbar jede Klarheit im Umgang mit rechtsextremen Akteuren verloren", bedauert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Demokraten dürfen Rechtsextreme nicht aufwerten."

"Nachdem er seinen geplanten Vortrag in der letzten Woche bei der rechten Dresdner Burschenschaft "Cheruscia" erst nach Protesten abgesagte, hat sich Peter Porsch offenbar wieder in einen dubiosen Kreis begeben, der in Verbindung mit rechten und rechtsextremen Aktivisten steht", stellt der Grünen-Politiker fest.

"Porsch und die Linksfraktion gefährden durch ihren Dialog mit der extremen Rechten die Gemeinsamkeit der Demokraten in Sachsen", so Gerstenberg.

Die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Deutschland-Bewegung bemüht sich um eine Sammlung der extremen Rechten und hat sich durch nationalistische Pamphlete hervorgetan, in der sie gegen die Integration ausländischer Mitbürger hetzt, sich gegen den EU-Beitritt der Türkei wendet, und anzweifelt, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen sei, oder auch dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki verunglimpft. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz stellte im Jahr 2000 fest, dass in den Flugblättern der Deutschland-Bewegung "ein demokratiefeindliches, die Volkssouveränität ablehnendes und rassistisch geprägtes Deutschland" gefordert werde. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht von 2003 (s. 54 ff) schürt die Deutschland-Bewegung antisemitische Vorurteile. Die Homepage der Organisation bietet bei ihren Veranstaltungshinweisen einen Link zur Website der "Coburger Runde", wo unter anderem Reden des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und des NPD-Ideologen Karl Richter herunter geladen werden können.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/http://www.fraktion.gruene-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ltf/Dokumente/dingolfinger_anzeiger.pdf

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