PM 2006-151: Ich werde auch für Herrn Porsch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben

Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist durch einen Rechtsanwalt von Herrn Prof. Porsch aufgefordert worden, eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gegenstand ist die Presseerklärung der GRÜNEN-Fraktion zur Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch (PM 132-2006).
Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich weise den Versuch von Herrn Porsch, meine politische Tätigkeit durch die Androhung einer Strafe einzuschränken, entschieden zurück. Ich habe noch nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und werde das auch für Herrn Prof. Porsch nicht tun.
Ich fühle mich der Wahrheit verpflichtet, wie es jeder Abgeordnete des Sächsischen Landtages tun sollte. Im Rahmen meiner nahezu einjährigen Arbeit im Bewertungsausschuss und im Immunitätsausschuss bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass Herr Prof. Porsch wissentlich, willentlich und zuverlässig für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Diese Auffassung werde ich weiter in der Öffentlichkeit vertreten. Ich habe mich nicht für Redefreiheit eingesetzt, um mir jetzt von Herrn Porsch den Mund verbieten zu lassen. Selbstverständlich ist die im Namen meiner Fraktion veröffentlichte Bewertung der Stasi-Unterlagen zum Fall Porsch unsere Sicht auf die Wahrheit. Ich bin allerdings überzeugt, dass sie in diesem Fall mit der historischen Wahrheit übereinstimmt. In der Sache habe ich nichts zurückzunehmen.
Herr Porsch muss den politischen Meinungsstreit in einer Härte ertragen, in der er ihn selbst führt. So hat Herr Porsch mich in seiner Aschermittwochsrede bezichtigt, ich hätte mit den Bomben auf Jugoslawien ein zweites Auschwitz verhindern wollen. Das ist eine Unterstellung, die völlig unangebracht, höchst beleidigend und durch nichts gedeckt ist. Ich habe demgegenüber während des Kosovo-Krieges den Krieg als untaugliches Mittel bezeichnet und das Einstellen der Bombardierungen gefordert. Selbst wenn andere Mitglieder der Linksfraktion.PDS diese Unterstellung von Herrn Porsch, wie geschehen, aufgreifen (Presseinformation 168/2006 der Linksfraktion.PDS.), käme ich nie auf die Idee, gerichtlich gegen Herrn Porsch vorzugehen. Die politische Auseinandersetzung gehört in die Parlamente und nicht in die Hände von Anwälten.
Die kritische Reflexion von Herrn Prof. Porsch mit seiner Vergangenheit steht weiterhin aus.“
weitere Informationen:

• Antrag auf Erhebung der Abgeordnetenklage, DS 4/2941