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Pressemitteilung | 16.06.06

PM 2006-199: GRÜNE haken bei Diskriminierungsfall gegenüber syrischer Studentin nach

Weitere Internationalisierung der sächsischen Hochschulen gefährdet

Die GRÜNE-Fraktion drängt mittels einer Kleinen Anfrage auf ein deutliches Vorgehen des Wissenschaftsministeriums (SWMK) gegenüber Diskriminierungsfällen an Hochschulen.
Hintergrund ist der Anfang Mai bekannt gewordene und durch die Dresdner Ausländerbeauftragte als Diskriminierung eingestufte Fall eines Professors der TU Dresden, der eine syrische Promotionsbewerberin mit Verweis auf die feindselige Haltung Syriens gegenüber westlichen Ländern und insbesondere Israel abgelehnt hatte.

"Wenn eine Promotionsbewerberin aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt wird, ist das keine zivilgesellschaftliche oder politische Heldentat, sondern ganz einfach Diskriminierung", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. "Das Wissenschaftsministerium muss endlich klarstellen, dass junge Studierende und Wissenschaftler aus aller Welt an sächsischen Hochschulen willkommen sind. Die bisher folgenlose Feststellung eines dienstlichen Fehlverhaltens bei Prof. Locarek-Junge kann nicht die Linie des SWMK sein."

Offenbar stehe der Professor weiterhin zu seinem Vorgehen, zudem sei bisher keine sachliche Prüfung der Promotionsbewerbung der syrischen Studentin bekannt. "Ich habe viel Verständnis für die persönliche Betroffenheit Prof. Locarek-Junges durch den Terror im Nahen Osten", so Gerstenberg. "Bei allem Respekt vor der individuellen politischen Haltung ist jedoch die politische Neutralität verbeamteter wie angestellter Hochschullehrer gegenüber Studierenden und anderen Mitgliedern der Hochschule geboten. Ohne eine deutliche Klarstellung droht der Eindruck, dass an sächsischen Hochschulen bestimmte ausländische Studierende und Wissenschaftler nicht willkommen seien. Das würde die weitere Internationalisierung der sächsischen Hochschulen gefährden."


Nach Presseberichten (Sächsische Zeitung vom 13. Juni 2006) fordert nun auch Entwicklungshilfeministerin Wiezcoreck-Zeul eine Aufklärung des Falles.

Kleine Anfrage 'Konsequenzen aus der Diskriminierung ...' (Drs. 4/5513)

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