Datum: 18. Januar 2006

PM 2006-21: GRÜNE bringen Hochschulpolitik ins Januar-Plenum des Landtages

Die Hochschulpolitik wird im Januar auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion erneut Thema im Sächsischen Landtag. „Die Absage an Studiengebühren allein ist noch lange keine Hochschulpolitik“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. „Offenbar bestehen auch nach der Beratung des Koalitionsausschusses erhebliche Differenzen hinsichtlich der grundsätzlichen Ausrichtung der sächsischen Hochschulreform. Wir verlangen deshalb Auskunft gegenüber dem Landtag, auf welchen Grundpositionen der aktuelle Gesetzentwurf aufbauen soll.“
In einer Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Zukünftige Entwicklung von Organisationsstruktur und Finanzierung der sächsischen Hochschulen'(Drs. 4/3519) ließ die Staatsregierung jegliche inhaltliche Positionierung vermissen. Der Antrag fordert einen Bericht zu Fragen der Organisations- und Leitungsstruktur, der Mitbestimmung, der Finanzierung und der Selbstverwaltung der Hochschulen bis hin zur möglichen Einführung von Stiftungsuniversitäten. Die Stellungnahme ging im Januar dem Antragsteller zu. Auffällig sei dabei, dass die tragende Rolle des ‚Centrum für Hochschulentwicklung‘ (CHE) bei der Hochschulgesetznovellierung in der Stellungnahme mit keiner Silbe erwähnt wird.
„Die Stellungnahme der Staatsregierung ist eine Missachtung des Parlaments“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Seit Dezember kursiert ein erster Entwurf des Reformgesetzes in den Hochschulen. Das Gutachten des CHE zu den Eckpunkten kann sich jeder im Internet herunterladen. Trotzdem schweigt sich das Ministerium über seine Pläne zur Gesetzesnovelle aus und brüskiert damit die Abgeordneten.“