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Pressemitteilung | 21.06.06

PM 2006-211: Wasserabgabengesetz: Koalition setzt falsche Signale

Für Koberbachtalsperre (Zwickauer Land) gilt seit letzter Woche Badeverbot

Die GRÜNE-Fraktion sieht in der Änderung des Wasserabgabengesetzes eine falsche Signalsetzung. "15 Jahre Sondervergünstigungen für die Wasserwirtschaft sind genug. Nun ist es an der Zeit, dass der Freistaat konsequent in Richtung dezentraler Abwasserbehandlung umsteuert", kritisiert Elke Herrmann, Abgeordnete der GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag, den in der heutigen Landtagssitzung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (DS 4/4256).

Nach Ansicht der GRÜNE-Fraktion führen die Fortsetzung der Querverrechnung von Investitionen der Abwasserzweckverbände sowie die einseitige Landesförderung von Verdichtungsräumen zu weiteren Investitionen in zentrale Kläranlagen. "Angesichts des demografischen Wandels und des geringen Anschlussgrades an Abwasserbeseitigungsanlagen im ländlichen Raum müssen wir uns von zentralen Lösungen verabschieden", so die GRÜNEN-Abgeordnete.

"Mit der ängstlichen Verlängerung des Status quo hinken wir landespolitisch den Herausforderungen hinterher", so Herrmann. "Mit Blick auf die Wasserqualität einiger Badegewässer in Sachsen, würde ich uns das nicht wünschen."

Die westsächsische Abgeordnete Herrmann hat hier ein konkretes Beispiel vor Augen. "Für die Koberbachtalsperre gilt seit letzter Woche Badeverbot. Eine Studie der Landestalsperrenverwaltung aus dem Jahr 2004 sieht die Ursachen für die starke Belastung der Kober in der unbefriedigenden Abwassersituation im Bereich der Zuläufe. Durch die heutige Entscheidung des Landtages wurde die Chance vertan, die Wasserqualität der Kober langfristig zu verbessern", kritisiert die Crimmitschauerin.

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