Datum: 01. August 2006

PM 2006-262: Kaufkraftverlust in Sachsen von bis zu 6 Prozent wahrscheinlich

Der Geschäftsklima-Index in Sachsen hat sich eingetrübt – parallel zum bundesdeutschen Index der im Juli von 106,8 Punkten auf 105,6 Punkte fiel. Eine Entwicklung, die den wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert, nicht verwundert. „Damit werden die dunklen Schatten, die die Politik der großen Koalition wirft, messbar. Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent ist kein Reaktionsbeschleuniger für die Konjunktur. Alle anderen Beschlüsse der Berliner Regierung gehen in die gleiche Richtung: Sie belasten Wirtschaft und Verbraucher. Unter diesen Bedingungen ist der Rückgang noch moderat ausgefallen.“
Der Abgeordnete verwies auf die Beschlüsse zur Gesundheitsstrukturreform, die vor allem die sächsischen Verbraucher belasten werden, denn in Sachsen wurden bislang die niedrigsten Krankenkassenbeiträge erhoben. In der Kombination von Mehrwertsteuererhöhung, Aufschlägen bei den Krankenkassen und weiteren Preisaufschlägen bei der Energie werden den sächsischen Verbraucherinnen und Verbrauchern im nächsten Jahr bis zu 6 Prozent der Kaufkraft entzogen.
Parallel dazu habe es die Regierung nicht geschafft, ein Konzept für die Senkung der Sozialabgaben vorzulegen. Und weil bei der Unternehmenssteuerreform nur diskutiert, aber nicht gehandelt werde, gebe es für die sächsische Wirtschaft aus der Politik kein Signal, das Hoffnung rechtfertigt.
„Die sächsische Regierung hat den Entscheidungen in Berlin zugestimmt. Da ist es scheinheilig, wenn sie, wie auf dem letzten Plenum geschehen, mittels Beschluss den Anstieg der Gewerbe- und Grundsteuersätze stoppen will, um den Wirtschaftsstandort Sachsen (Drs. 4/5628) zu stärken“, so Weichert.