PM 2006-266: PC-Gebühren sind eine zusätzliche Belastung für kleinere Unternehmen und Freiberufler

Grüne fordern geräteunabhängige Mediengebühr 
„Die zusätzliche Belastung von kleineren Unternehmen und Freiberuflern durch die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer muss von der Staatsregierung noch verhindert werden“, erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Noch ist nichts entschieden, die Parlamente haben dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zugestimmt.“
Die PC-Gebühr ist umstritten, weil damit besonders Unternehmer und Freiberufler wie Handwerker, Ärzte oder Heilpraktiker belastet werden, die bislang in ihren Praxen, Betrieben oder Büros keine Radios und Fernseher haben. Von der PC-Gebühr befreit wären sie aber nur, wenn bereits ein Rundfunkgerät angemeldet wäre.
„Die Grünen fordern seit langem eine einfache und nachvollziehbare Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb, die nicht länger gerätebezogen erhoben werden soll. Nur so kann diese unsägliche Debatte um rundfunkfähige Geräte ein Ende finden“, erklärt der Fraktionsvize. „Bei Gewerbebetrieben sollte nach deren Größe und weiteren Besonderheiten differenziert werden. Zur Entlastung der Ich-AGs und anderer Kleinstgewerbetreibenden muss eine gesonderte Pauschale angeboten werden. Diese entfällt, wenn der oder die Betreffende privat schon eine Abgabe entrichtet.“
Am 22. Juni haben die Ministerpräsidenten den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben, offenbar ohne an die Folgen der Einführung einer PC-Gebühr zu denken. „Ob wir diesem Vertrag im Sächsischen Landtag zustimmen werden, hängt erheblich von den Nachverhandlungen ab“, so Weichert.