PM 2006-29: GRÜNE mit Entschließungsantrag zu Umsatzsteuerbetrug

Die GRÜNE-Fraktion drängt mit einem Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerbetrug im Sächsischen Landtag auf Konsequenzen aus ihrer Großen Anfrage.
„Wir wollen, dass die Gesamtstellenausstattung im Bereich Umsatzsteuer wieder angehoben wird, damit dem Freistaat weniger Umsatzsteuer verloren geht“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
Die GRÜNE-Fraktion will die Finanzverwaltung prüfen lassen, ob die statistische Erfassung des Umsatzsteuerbetruges nach Erscheinungsformen den Mehraufwand lohnt, indem bspw. der Personaleinsatz sich effektiver steuern oder die Fallauswahl verbessern lässt.
„Wir wollen aber auch die Staatsregierung auffordern, sich beim Bund gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer einzusetzen“, so Antje Hermenau. „Die negativen Auswirkungen wie Abschwächung der Konjunktur und Ausweitung der Schwarzarbeit sind bekannt. Vom Ziel des Ministerpräsidenten Milbradt, die der Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließlich zur Absenkung der Lohnnebenkosten zu verwenden, ist längst keine Rede mehr.“
Die Große Anfrage ergab unter anderem, dass dem Freistaat pro Jahr ca. 400 Mio. aus Umsatzsteuerbetrug entgehen. Schätzungsweise 300-400 Mio. Euro würden an Sachsen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fließen.