PM 2006-290: Unesco-Welterbe – GRÜNE verlangen nach Jurk-Äußerung klare Positionierung der Staatsregierung

Nach der Kritik von Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Vorgehen des Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Dresden, fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion eine klare Positionierung der Staatsregierung.
„Ministerpräsident Milbradt nimmt seine Verantwortung nicht wahr“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. „Er muss zwischen Stadt und Unesco vermitteln.“
„Doch erst taucht die Staatsregierung ab, dann lässt sie das Regierungspräsidium gegen die Stadt vorgehen. Über die aktuelle Haltung des Ministerpräsidenten darf man mutmaßen, immerhin hat der Wirtschaftsminister sich jetzt positioniert.“
„Die Staatsregierung ist dafür mitverantwortlich, dass Dresden nicht aus den Negativschlagzeilen kommt“, so die grüne Fraktionschefin.
„Ehrenamtliche Stadträte werden mehrfach aus dem Urlaub geholt, der Kulturausschuss des Bundestages wird wegen des drohenden Verlustes des Welterbe-Titels nach Dresden reisen. All das schadet Dresden und ganz Sachsen.“