PM 2006-295: Bleiberechtsvorschlag von Buttolo kommt in Sachsen einer Nulllösung gleich

Mit dem ‚Bedienen von Stammtischen‘ kann man Rechtsradikale nicht bekämpfen
Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, kritisiert den Vorschlag von Innenminister Albrecht Buttolo zur
Bleiberechtsregelung (LVZ/DNN, S. 29.8.06).
„Der Vorschlag des Innenministers würde die Gruppe der Bleibeberechtigten
in Sachsen radikal einschränken“, so Elke Herrmann. „Viele Familien haben
nach diesem Vorschlag kaum eine Chance. Geringverdiener mit Kindern können nicht für ausreichend Wohnraum und für ihren Lebensunterhalt auf Dauer selbst sorgen. Ich plädiere für eine Politik, die sich zu Weltoffenheit
bekennt und in der integrationsbereite Migrantinnen und Migranten Sachsens
Zukunft mitgestalten. Insofern hoffe ich auf eine Konkretisierung vom
Innenminister für ein Bleiberecht von Auszubildenden und Studienrenden.“
„Der Innenminister muss sich fragen lassen, ob seine Positionierung klug
ist“, so Herrmann. „Sie malen ein ‚Bild des Ausländers‘, das Wasser auf
die Mühlen von Rechtsradikalen ist. Mit dem ‚Bedienen von Stammtischen‘
kann man Rechtsradikale nicht bekämpfen.“
Auf der Klausur der GRÜNEN-Fraktion in Bautzen ist das Thema „Integration
in Sachsen“ morgen (Mittwoch) auf der Tagesordnung.