PM 2006-316: Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern

Die sächsischen GRÜNEN schlagen eine haushaltsabhängige Mediengebühr als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr vor.
„Die hitzige öffentliche Diskussion macht klar, was GRÜNE schon lange kritisieren: Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist im Zeitalter immer schnellerer technischer Entwicklung völlig überholt. Heute geht es um PCs und Handys – die technische Entwicklung von morgen ist noch gar nicht abzusehen“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Das Einknicken der Staatsregierung bei der Höhe der zu veranschlagenden PC-Gebühr zeigt, dass selbst bei den Verhandlungspartnern des Staatsvertrages mittlerweile eine erhebliche Unsicherheit entstanden ist. Deshalb muss das Moratorium für Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs über das Jahresende hinaus verlängert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet keine Gebühr rechtfertigt“, so Gerstenberg. Die Verlängerung könne aber nur ein erster Schritt sein. Notwendig sei eine vernünftige und dauerhaft tragfähige Lösung.
Die Grünen fordern seit langem eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb, damit entfällt die leidige Debatte um rundfunkfähige Geräte. Bei Gewerbebetrieben soll nach deren Mitarbeiterzahl und weiteren Besonderheiten differenziert werden. Für Ich-AGs und andere Kleinstgewerbetreibende soll eine gesonderte Pauschale angeboten werden. Diese entfällt, wenn der oder die Betreffende privat schon eine Abgabe entrichtet. Die Mediengebühr soll auf jeden Fall nicht höher als die bisherige Fernsehgebühr ausfallen. 
„Klar muss aber auch sein: Wir wollen und brauchen einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auf finanziell solider Basis steht“, betont Gerstenberg. „Deshalb ist eine Abschaffung der GEZ nicht möglich, der Einzug einer Gebühr über das Finanzamt würde das Gebot der Staatsferne unterlaufen.“