Datum: 13. September 2006

PM 2006-322: Ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs nicht ausreichend

Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern
„Eine ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs ist nicht ausreichend. Wir fordern die Verlängerung des vereinbarten Moratoriums“, so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, die Entscheidung der ARD-Intendanten bezüglich einer ermäßigten GEZ-Gebühr für internetfähige Computer.
„Wenn ein solches Einlenken möglich ist, dann ist auch die Verlängerung des Moratoriums für die PC-Gebühr möglich. Diese Verlängerung kann ein erster Schritt hin zu einer vernünftigen und dauerhaft tragfähigen Lösung sein.“ 
„Wir sächsischen GRÜNEN schlagen eine haushaltsabhängige Mediengebühr als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr vor, damit entfällt die leidige Debatte um rundfunkfähige Geräte“, so Karl-Heinz Gerstenberg. „Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist im Zeitalter immer schnellerer technischer Entwicklung völlig überholt.“
Bei Gewerbebetrieben soll nach deren Mitarbeiterzahl und weiteren Besonderheiten differenziert werden. Für Ich-AGs und andere Kleinstgewerbetreibende solle eine gesonderte Pauschale angeboten werden. Diese entfällt, wenn der oder die Betreffende privat schon eine Abgabe entrichtet. Die Mediengebühr werde auf jeden Fall nicht höher als die bisherige Fernsehgebühr ausfallen. 
„Klar muss aber auch sein: Wir wollen und brauchen einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auf finanziell solider Basis steht“, betont Gerstenberg. „Deshalb ist eine Abschaffung der GEZ nicht möglich, der Einzug einer Gebühr über das Finanzamt würde das Gebot der Staatsferne unterlaufen.“