PM 2006-35: Hermenau warnt vor Infragestellung der Solidarpaktmittel

Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor möglichen Konsequenzen der Diskussion um die Fehlverwendung der Solidarmittel. „Die Vermutung liegt nahe, dass die westdeutschen Bundesländer keine Mehrwertsteueranteile an den Bund abtreten, sondern mit den Mehreinnahmen ab 1.1.2007 lieber die eigenen, maroden Landeshaushalte sanieren wollen“, so Antje Hermenau. „11 der 16 Bundesländer drohten 2005 verfassungswidrige Haushalte. Ich befürchte, dass der Solidarpakt II im Zuge dieser Diskussion neu in Frage gestellt wird. Darum ist es so wichtig, die Solidarpaktmittel zweckentsprechend zu verwenden.“
Hermenau macht sich aber auch für Veränderung des Berechnungsschemas beim Solidarpakt stark. „Zusätzliche Ausgaben in Hochschul- und Forschungsprojekte müssen als Investitionen in die Zukunft anerkannt werden.  Umgekehrt sind nicht alle Investitionen wachstumsfördernd. Der veraltete Investitionsbegriff muss endlich vom Tisch.“
„Die Verschuldung der neuen Länder hat viel mit dem unkritischen Nachbau West zu tun“, so die grüne Fraktionschefin. Das betrifft sowohl die Infrastruktur als auch die Personalausstattung. „Ich plädiere für eine neue Bescheidenheit.“
An Sanktionsmechanismen führt nach Ansicht von Hermenau kein Weg vorbei. „Nur wenn Fehlverwendungen negative Konsequenzen für die einzelnen Länder haben, erringt die Finanzpolitik der neuen Länder eine Glaubwürdigkeit, die sie vor Kürzungsdiskussionen schützt“, so die Fraktionschefin abschließend.